In Hessen dürfen Referendarinnen mit Kopftuch während der Ausbildung nicht auf der Richterbank oder am Platz der Staatsanwaltschaft sitzen. Eine ähnliche Regelung gibt es auch in NRW - und auch die ist rechtmäßig, so das VG Arnsberg.
Der Richterwahlausschuss hat in der heutigen Sitzung neun Richterinnen und sechs Richter an den obersten Bundesgerichten gewählt. Welche Posten müssen nun besetzt werden?
"Werteunterricht" heißt es im bayerischen Lehrplan, Religionsunterricht und "Etikettenschwindel" nennen es die Kritiker. Deren Klage gegen das vor einem Jahr neu eingeführte Wahlpflichtfach hat der VerfGH nun aber abgewiesen.
Im ersten Corona-Shutdown im April 2020 mussten auch Geschäfte in Baden-Württemberg massenhaft schließen. Mehrere Betriebe zogen vor Gericht, auch um Entschädigungsansprüche durchzusetzen. Vor dem VGH Mannheim hatte sie keinen Erfolg.
Die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht stehen. Das Parlament wird von 736 auf 598 Sitze verkleinert, aber nicht jeder Wahlkreisgewinner zieht dann auch in den Bundestag ein. Verfassungsrechtlich final geprüft ist der Vorschlag noch nicht.
Nur eine kleine Gruppe von 50 Teilnehmern darf zum G7-Gipfel vor Schloss Elmau demonstrieren – und das auch nur mit 520 Meter Abstand zum Schloss. Gegen diese Auflage zogen sie bis vor das BVerfG - und blieben erfolglos.
Der Supreme Court hat in einer wegweisenden Entscheidung eine Beschränkung des Waffenrechts aufgehoben. Es sei das Grundrecht eines jeden US-Bürgers, öffentlich Waffen zu tragen, so das oberste Gericht in den USA.
Die AfD-Fraktion ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert und hat sich deswegen an das BVerfG gewandt. Das entscheidet am Donnerstag, ob ihre Kandidaten zumindest vorläufig eingesetzt werden.