Supreme Court hebt Beschränkung des Waffenrechts auf: Tragen von Schuss­waffen ist US-Grund­recht

23.06.2022

Der Supreme Court hat in einer wegweisenden Entscheidung eine Beschränkung des Waffenrechts aufgehoben. Es sei das Grundrecht eines jeden US-Bürgers, öffentlich Waffen zu tragen, so das oberste Gericht in den USA.  

Das Oberste Gericht der USA hat mit einer weitreichenden Entscheidung das Recht auf Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit ausgeweitet. Der Supreme Court "kippte" am Donnerstag ein Gesetz aus dem Bundesstaat New York, wonach Menschen einen triftigen Grund nachweisen müssen, um eine Handfeuerwaffe verdeckt tragen zu dürfen. Dieses Gesetz verstoße gegen die Verfassung, weil es "gesetzestreue Bürger" daran hindere, ihr Recht auszuüben, Waffen zu besitzen und zu tragen, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung erging mit den Stimmen von sechs der insgesamt neun Richterinnen und Richter.

Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul reagierte enttäuscht. "Es ist empörend, dass der Oberste Gerichtshof in einer Zeit, in der landesweit über Waffengewalt nachgedacht wird, ein New Yorker Gesetz, das das verdeckte Tragen von Waffen einschränkt, rücksichtslos kippt", beklagte sie.

In den USA ist nach mehreren Massakern mit Schusswaffen eine neue Debatte über Waffengewalt entbrannt. Ende Mai hatte ein 18 Jahre alter Schütze an einer Grundschule in der Kleinstadt Uvalde im US-Bundesstaat Texas 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Mitte April hatte ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt in Buffalo im Bundesstaat New York das Feuer eröffnet und zehn Menschen getötet.

Als Reaktion darauf hat sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat auf einen Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt. Eine Abstimmung darüber könnte es noch in dieser Woche geben. Der Gesetzesentwurf nahm bei einer Abstimmung am Dienstagabend (Ortszeit) mit überparteilicher Mehrheit eine erste prozedurale Hürde im Senat. Die komplexe Rechtslage erläuterte LTO bereits ausführlich.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Supreme Court hebt Beschränkung des Waffenrechts auf: Tragen von Schusswaffen ist US-Grundrecht . In: Legal Tribune Online, 23.06.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48835/ (abgerufen am: 18.08.2022 )

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