Ein Taxifahrer, der niedergeschossen wurde, nachdem er lautstarke Personen am Taxistand zur Ruhe auffordert hatte, hat Anspruch auf Entschädigung durch die Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische LSG.
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Griechischen Beamtinnen steht ein Anspruch auf Elternurlaub zu – griechischen Beamten jedoch nur dann, wenn ihre Ehefrau erwerbstätig ist. Diese Regelung hat der EuGH am Donnerstag als in mehrfacher Hinsicht unionsrechtswidrig beurteilt.
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Drittstaatsangehörige, die mit Unionsbürgern verheiratet waren, können nach der Scheidung ihr EU-Aufenthaltsrecht verlieren, entschied der EuGH. Ein Zwang zur Ausweisung bestehe aber nicht.
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In einem Stadtteil einer bulgarischen Stadt, in dem vor allem Personen mit Roma-Herkunft wohnen, sind die Stromzähler in großer Höhe angebracht. Dies stellt für den EuGH eine Diskriminierung dar.
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Ein Versicherter hat einen Anspruch auf Auskunft darüber, ob sein Arbeitgeber für ihn ordnungsgemäß Beiträge zur Sozialversicherung zahlt. Das hat das Hessische LSG entschieden.
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Der BGH hält die 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig. Nun soll das BVerfG klären, ob die Regelungen gegen den Gleichheitssatz verstoßen.
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Jobwechsel führen zu Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung gegenüber vielen Arbeitgebern – oder diese entfallen. Die Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie wird bessere Rahmenbedingungen schaffen. Einzelheiten erläutert Thomas Frank.
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Lange Zeit waren Flüchtlinge fast gänzlich vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Inzwischen soll ihnen der Zugang erleichtert werden - weniger aus humanitären denn aus wirtschaftlichen Erwägungen, erklärt Birgit Naujoks.
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