Arbeitsrecht für Ausländer: Wirtschaftsfaktor Flüchtling

von Birgit Naujoks

13.07.2015

Lange Zeit waren Flüchtlinge fast gänzlich vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Inzwischen soll ihnen der Zugang erleichtert werden -  weniger aus humanitären denn aus wirtschaftlichen  Erwägungen, erklärt Birgit Naujoks.

 

Der Fachkräftemangel in Deutschland treibt Blüten. Immer mehr gelangt die Politik zu der Einsicht, dass die Arbeitsmarktpotenziale auch der Menschen genutzt werden sollten, denen bislang der Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt verwehrt war. Das betrifft insbesondere Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus, beispielsweise Asylbewerber* und Geduldete**. Dafür sind im November 2014 in diesem Bereich wichtige rechtliche Änderungen in Kraft eingetreten.

Eine wesentliche Veränderung ist die Dauer der Wartezeit, bis diese beiden Personengruppen eine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Waren es bis November 2014 noch neun Monate mit Aufenthaltsgestattung bzw. zwölf  Monate mit einer Duldung, so ist diese Wartezeit nun auf drei Monate herabgesetzt, § 61 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und § 32 Abs. 1 Beschäftigungsverordnung (BeschV). Eine selbständige Tätigkeit ist Menschen mit diesem Status weiterhin verwehrt.

Wartezeit verkürzt

Für die anschließenden  zwölf Monate des Aufenthalts – bis November 2014 waren 48 Monate -- gilt für die meisten Fälle das sogenannte Vorrangprinzip. Danach kann die örtliche Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis erteilen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung  (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung erteilt. Das geschieht allerdings nur, wenn für den konkreten Arbeitsplatz nicht auch ein Deutscher, ein EU-Bürger oder ein Drittstaatler mit einem besseren Aufenthaltsstatus für diese Arbeit zur Verfügung steht, so § 39 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1b Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Diese Zustimmungspflicht der ZAV entfällt nach der verlängerten Frist und es kann mit Erlaubnis der örtlichen Ausländerbehörden jede Beschäftigung aufgenommen werden.

In der Praxis führt diese Regelung für Geduldete und Asylbewerber zu einem faktischen Arbeitsverbot für die ersten 15 Monate des Aufenthaltes. Denn entscheidend ist nach dem Vorrangprinzip nur die theoretische Möglichkeit, eine Stelle zu besetzen. Ob sich tatsächlich ein Deutscher, ein EU-Bürger oder ein Drittstaatler mit besserem Aufenthaltstitel findet, ist unerheblich. Das ist eine kritikwürdige Regelung, da sie in die Entscheidungsfreiheit der Arbeitgeber eingreift und dazu führt, dass Arbeitsplätze unbesetzt bleiben.

Die ZAV überprüft neben dem Vorrangprinzip auch  die Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen, insbesondere die Entlohnung, mit denen deutscher Arbeitnehmer  und ob es sich um ein Zeit- oder Leiharbeitsverhältnis handelt, denn ein solches dürfen Asylbewerber und Geduldete erst nach 48 Monaten Aufenthalt aufnehmen (§ 39 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 AufenthG). Ab dem 16. Monat des Aufenthalts fällt die Vorrangprüfung weg und die ZAV prüft nur noch die beiden letztgenannten Kriterien.

Keine Regel ohne Ausnahme

Allerdings ist nicht für alle Tätigkeiten eine Zustimmung der ZAV erforderlich. Etwa bei betrieblichen Ausbildungen oder Hochqualifizierten kann die Ausländerbehörde Geduldeten ab dem ersten Tag des Aufenthalts und Asylbewerbern ab dem vierten Monat des Aufenthalts eine entsprechende Beschäftigung erlauben, § 32 Abs. 2 BeschV bei Aufenthaltsgestattung i.V.m. § 32 Abs. 4 BeschV und § 61 Abs. 2 AsylVfG).

In anderen Fällen, etwa für  Personen mit Ausbildungsabschlüssen in Mangelberufen,  bedarf es zwar der Zustimmung der ZAV, jedoch ist eine Vorrangprüfung entbehrlich (§ 32 Abs. 5 Nr. 1 BeschV (bei Aufenthaltsgestattung i. V. m. § 61 Abs. 2 AsylVfG)). Nach dieser Regelung  kann Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung ab dem vierten Monat des Aufenthalts eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden,  wenn sie die festgelegten Kriterien erfüllen.

Beschäftigungsverbot bei Duldung

Doch nicht alle Geduldeten profitieren von den rechtlichen Neuerungen. Nach wie vor gibt es die Möglichkeit eines Beschäftigungsverbots nach§ 33 BeschV, das die Ausländerbehörde zum einen erteilt, wenn jemand eingereist ist, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu beziehen. Dies spielte bislang eine geringere Rolle. Durch die Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten gewinnt sie jedoch an Bedeutung, weil diesem Personenkreis regelmäßig die Einreise zum Zwecke des Sozialleistungsbezugs unterstellt wird.

Zum anderen wird eine Beschäftigungserlaubnis versagt, wenn bei jemandem aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können, er also z.B. über seine Identität täuscht. In der Praxis führt dies zu erheblichen Problemen, manchen Menschen ist dadurch über viele Jahre der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt.

*Asylbewerber: eine Person im laufenden Asylverfahren, also zwischen der Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Entscheidung. Während dieser Zeit ist der Aufenthalt gestattet (Aufenthaltsgestattung, § 55 AsylVfG).

** Geduldeter: eine vollziehbar ausreisepflichtige Person, z.B. nach ablehnender Entscheidung im Asylverfahren. Ihr wird eine Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG, d.h. die  Aussetzung der Abschiebung, erteilt, wenn eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Die ist kein Aufenthaltstitel, also kein rechtmäßiger Aufenthalt. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen wie Reisefähigkeit, Reisepapiere etc. kann die Person jederzeit abgeschoben werden.

Zitiervorschlag

Birgit Naujoks, Arbeitsrecht für Ausländer: Wirtschaftsfaktor Flüchtling. In: Legal Tribune Online, 13.07.2015, https://www.lto.de/persistent/a_id/15959/ (abgerufen am: 26.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.07.2015 10:15, zweifler

    Erstmal: Ein Fachkräftemangel auf breiter Fläche lässt sich durch Zahlen nirgends belegen. Warum muss dieser Begriff immer wiedergekäut werden?
    Zur Sache: Die Beschränkungen für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt sind hirnrissig. Die meisten wollen arbeiten - und ihnen die Chance dazu zu geben, wäre eine wunderbare Möglichkeit, der Ausgrenzung entgegenzuwirken, in die diese Menschen allenthalben gedrängt werden. Dass Menschen mit guter Ausbildung und Potential bevorzug werden und direkten Arbeitsmarktzugang erlangen können klingt nett in der Theorie - in der Praxis werden aber auch Flüchtlinge mit Uniabschluss und Berufserfahrung diskriminiert. Am Ende landen viele in Jobs, die weit unter ihren Fähigkeiten liegen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.07.2015 11:53, RDA

    Dürfen Asylbewerber dann zukünftig mit ALG II aufstocken? Ich befürchte, dass dann demnächst zig Firmen aus dem Boden sprießen, die Zettelverteiler in Teilzeit anstellen, so dass sie 200 € monatlich verdienen. Gibt es dann womöglich eine Aufstockung mit ALG II bis zu 67. Lebensjahr für die ganze Familie? Die Familien anerkannter Asylbewerber dürfen ja auch einwandern.

    Einen Fachkräftemangel haben wir in Deutschland nicht und werden wir auch nicht haben. Momentan fehlen 7 Mio. Vollzeitarbeitsplätze und ein Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials ist damit locker zu verkraften. Der Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegesektor ist hausgemacht und einzig und allein den schlechten Arbeitsbedingungen geschuldet.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.07.2015 21:15, Andreas Karg

    Schwachsinn

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.06.2017 16:22, Anna

    Sehr interessanter Artikel! Das Arbeitsrecht ist wohl wie viele andere Rechtsformen sehr komplex. Sicherlich ist es da eher ratsam, wenn man sich an einen <a href='http://kanzlei-kroener.nrw/arbeitsrecht/' > Fachanwalt für Arbeitsrecht</a> wendet, der bei Problemen oder Fragen helfen kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.06.2017 14:14, Sebastian K

    Hi, danke für den sehr wichtigen und interessanten Beitrag. was mich aber noch interessieren würde, ist ob oder wie gut kennen Flüchtlinge (und andere Ausländer) das deutsche Arbeitsrecht, und ob sie die Möglichkeit haben, sich bei Fragen an einen Anwalt zu wenden? Mit freundlichen Grüßen, Sebastian

    http://www.kanzlei-woltmann.de

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.06.2017 14:19, Sophie

      Hallo Sebastian, genau das Frage ich mich auch. Recht ist immer eine komplizierte Sache, und die eigene Rechte zu kennen sehr wichtig. Vor allem wenn man noch mangelnde Sprachkenntnisse besitzt, wäre es meiner Meinung nach auch am sichersten, sich an einen richtigen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht (in diesem Fall) zu wenden. Was die Möglichkeiten für Geflüchtete und andere sind, weiß ich leider nicht. Lieben Gruß, Sophie

      http://www.recht-bleibt-recht.info/arbeitsrecht

  • 30.07.2017 13:16, Arnold

    Was immer übersehen wird, ist das enorme Potenzial der zugewanderten Facharbeiter. Neben Spezialisten für Schneide-, Stich- und Sprengtechnologie gibt es mannigfaltige Gynekologieforscher die meisten ausgewiesene juristische Naturtalente auf den Gebieten des Ausländer-, Asyl- und Sozialrechts.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht mit in­ter­na­tio­nal aus­ge­präg­ten Be­zü­gen

Bird & Bird LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sel­l­­schafts­­­recht/M&A

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­ris­ten mit Schwer­punkt Im­mo­bi­li­en­recht

dennree Gruppe, Töp­en

Rechts­an­walt (m/w) Ge­sell­schafts­recht

up rechtsanwälte, Augs­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Ham­burg

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w)

Hogan Lovells LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ar­beits­recht

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
IN­HOU­SE JU­RIST COR­PO­RA­TE COUN­SEL (m/w) IN DORN­BIRN ODER WI­EN
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce
VOLL­JU­RIST (M/W) UND BEAM­TER (M/W) IM HÖHE­REN VER­WAL­TUNGS­DI­ENST
Re­fe­ren­tin / Re­fe­rent im Rech­nungs­hof
Über­set­zer / Fremd­spra­chen­kor­res­pon­dent (m/w)
Re­fe­rent (w/m) Steu­ern Schwer­punkt Um­satz­steu­er
HR Bu­si­ness Part­ner (m/w)