Für den Besuch im Bordell reicht weiterhin ein negativer Corona-Schnelltest aus, hat das VG Frankfurt entschieden. Alles Weitere bleibe dem Abstand- und Hygienekonzept vorbehalten. Die Stadt Frankfurt wollte PCR-Tests einführen.
Die Wirtschaftskanzlei Arqis ernennt zum Jahreswechsel zwei neue Partner und holt zudem externe Verstärkung. Die aktuell als Counsel tätigen Friedrich Gebert und Hendrik von Mellenthin steigen auf, Lisa-Marie Niklas kommt von CMS.
Das Bundesland hatte während der Pandemie die Luca-App ohne Ausschreibung zwecks Kontaktnachverfolgung bestellt - und durfte das auch, so das OLG Rostock. Das dagegen klagende Unternehmen sei schon nicht konkurrenzfähig gewesen.
Wer den vollständigen Impfschutz hat, muss sich nicht mehr testen lassen - eigentlich. Denn das OLG Celle hat entschieden, dass eine solche Testpflicht für Beteiligte, Zeugen und Zuschauer in Gerichtsverhandlungen rechtmäßig sein kann.
Zum zweiten Mal erklärt ein NRW-Gericht jetzt den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 für unwirksam. Welche Folgen das für die erteilte Betriebsgenehmigung hat, ist aber noch völlig offen.
Am 26. August 1921 wurde der Politiker Matthias Erzberger von Mitgliedern einer rechtsterroristischen Vereinigung erschossen, die kurze Zeit später verboten wurde. Eike Fesefeldt mit einem Überblick solcher Verbotsverfahren bis heute.
Die bayerische AfD darf bei einem Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, nicht mitmachen. Dabei bleibt es auch zunächst. Ein Antrag beim BayVerfGH war nämlich unzulässig.
Die Corona-Maßnahmen der "Bundesnotbremse" brachten zahlreiche Freiheitsbeschränkungen mit sich. Beim BVerfG landete eine wahre Antragsflut. Bald will das Karlsruher Gericht in allen Verfahren entschieden haben.