OVG NRW: Bebau­ungs­plan für Stein­koh­le­kraft­werk Dat­teln 4 unwirksam

27.08.2021

Zum zweiten Mal erklärt ein NRW-Gericht jetzt den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 für unwirksam. Welche Folgen das für die erteilte Betriebsgenehmigung hat, ist aber noch völlig offen.

Auch der neu aufgesetzte Bebauungsplan für das seit 2020 Strom liefernde Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen kippte am Donnerstag den Plan, den die Stadt Datteln nach einem Urteil von 2009 neu aufgesetzt hatte. Zur Begründung führte der 10. Senat aus, dass die Wahl des Standortes nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG lässt keine Revision zu. Gegen diese Entscheidung ist aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich (Urt. v. 26.08.2021, Az. 10 D 106/14, 10 D 40/15 und 10 D 43/15).

Bei der Planung sieht das Gericht schwere Fehler bei der Wahl des Standortes. "Der Rat der Stadt Datteln hat bei seiner Abwägung die auf der Ebene der Regionalplanung erfolgte fehlerhafte Standortauswahl übernommen", sagte das Gericht zur Begründung. Bei einer Änderung des Gebietsentwicklungsplans für den Regierungsbezirk Münster sind nach Überzeugung des Gerichts Vorschriften bei der Umweltvorsorge verletzt worden.

So seien Standortalternativen von vornherein nicht geprüft worden. Auch seien Alternativen bei der Art des Kraftwerks, etwa Gas, nicht berücksichtigt worden. Der Suchraum sei fälschlicherweise auf den Bereich Emscher-Lippe begrenzt worden. "Es ging offensichtlich darum, den Standort Datteln nicht zu gefährden", sagte der Vorsitzende Richter Detlev Klein Altstedde bereits in der mündlichen Verhandlung.

Kraftwerk darf weiter betrieben werden

Kläger waren die Nachbarstadt Waltrop, die Umweltschutzorganisation BUND sowie vier Privatpersonen. Das Kraftwerk Datteln 4 des Betreibers Uniper darf dennoch weiterbetrieben werden. Grundlage ist eine Genehmigung aus dem Jahr 2017. Gegen diese Genehmigung laufen Klageverfahren vor dem 8. Senat des OVG. Welche Folge das Urteil zum Bebauungsplan für die Genehmigung hat, entscheidet das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt.

"Wir nehmen das Urteil des OVG NRW, das noch nicht rechtskräftig ist, zur Kenntnis, aber teilen die Sicht des Gerichts ausdrücklich nicht", sagte ein Unternehmenssprecher. Uniper werde die Urteilsbegründung analysieren und die Einlegung von Rechtsmitteln prüfen. "Klar ist aber: Das Gericht hat heute nicht über die Stilllegung von Datteln 4 entschieden, sondern über formale Aspekte des Planungsrechts", sagte ein Sprecher nach dem Urteil.

Uniper gehe weiterhin von der Rechtmäßigkeit der für das Kraftwerk erteilten Genehmigung aus, sagte der Sprecher.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG NRW: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk Datteln 4 unwirksam . In: Legal Tribune Online, 27.08.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45848/ (abgerufen am: 19.10.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag