Seltene Eintracht im Landtag: Über die Aufhebung der Sargpflicht für Muslime sind sich alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag einig. Das wurde bei der Einbringung des Gesetzentwurfs für eine Änderung des Bestattungsgesetzes am Mittwoch...
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Seit Anfang Januar verstärkt Alexander Rehs das Frankfurter Team für Öffentliches Wirtschaftsrecht von PwC Legal. Der 37jährige Experte für Öffentliches Recht und Umweltrecht wechselt von Allen & Overy. Er steigt bei PwC Legal als Senior Manager ein,...
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Das VG Frankfurt am Main hat am Montag die Klage einer Amtsrichterin a.D. gegen ihr altersbedingtes Ausscheiden aus dem Richterdienst abgewiesen. Die Altersgrenze im Hessischen Richtergesetz könne auch mit Blick auf das Europarecht gerechtfertigt...
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Die umstrittene Sekte "Zwölf Stämme" darf keine eigene Schule mehr betreiben. Das Verbot der Regierung von Schwaben zum Weiterbetrieb der Schule sei rechtmäßig, da die Schule über keine ausgebildete Lehrkraft mehr verfüge und außerdem anzunehmen...
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Mehr als 18 Jahre wurde in Brandenburg über die Stärkung der Minderheit von Sorben und Wenden diskutiert. Nun hat der Potsdamer Landtag ein Gesetz beschlossen, das Sprache und Kultur bewahren soll.
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Das VG Bremen hat sich in zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Privathaushalte geäußert. Das Gericht hält die Beitragserhebung für rechtskonform. Die Gebühren müssten selbst dann gezahlt werden, wenn...
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Gibt es ein Gesetz, das das Staatshaftungsrecht regelt? Wenn nein, warum nicht? Amtshaftung, FBA, öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch und Erstattungsanspruch – da war doch was. Kompliziert zu bestimmende Rechtswege, ungeschriebene...
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Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll nun doch eine Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft gesetzlich geregelt werden. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen werde die Koalition den Wünschen der...
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