Wechsel von Politik in die Wirtschaft: Koalition plant nun doch Gesetzentwurf zu Karenzzeiten

17.01.2014

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll nun doch eine Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft gesetzlich geregelt werden. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen werde die Koalition den Wünschen der Opposition nach einer gesetzlichen Regelung entsprechen, berichtete die Zeitung.

Nachdem sich die Fraktionsführungen von Union und SPD zunächst darauf verständigt hätten, dass ein einfacher Beschluss des Bundeskabinetts zur "Selbstbindung" seiner Mitglieder ausreichen solle, seien Juristen in der Koalition zu einer anderen Auffassung gelangt. Sie hätten darauf verwiesen, dass Ausnahmen von der Freiheit der Berufswahl durch ein Gesetz geregelt werden müssten.

In der Bundestagsdebatte zum Thema hatten Sprecher der Koalition eine Gesetzesänderung am Donnerstag noch abgelehnt. Sie verteidigten den Plan von Schwarz-Rot, dass sich das Kabinett selbst Regeln für solche Fälle geben solle. Aktuell auf die Tagesordnung kam das Thema nach jahrelangen Diskussionen durch den möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) auf einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann mahnte eine rasche Regelung der Regierung für Wechsel von der Politik in die Wirtschaft an. "Die Fraktionen erwarten, dass sich das Kabinett schnell über die Regeln für einen Seitenwechsel verständigt. Dazu gehört auch eine Karenzzeit", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Freitag).

"Wir wollen 18 Monate, die Union deutlich kürzer. Da sind zwölf Monate ein guter Kompromiss", bekräftigte Oppermann. In Einzelfällen müsse man "zu differenzierten Lösungen kommen, etwa wenn auf unseren Wunsch ein Finanzstaatssekretär zur EZB geht".

dpa/mbr/LTO-Redaktion

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Wechsel von Politik in die Wirtschaft: Koalition plant nun doch Gesetzentwurf zu Karenzzeiten . In: Legal Tribune Online, 17.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10703/ (abgerufen am: 04.10.2022 )

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