VG Bremen zu Rundfunkgebühren: Erhebung pro Privathaushalt rechtmäßig

22.01.2014

Das VG Bremen hat sich in zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Privathaushalte geäußert. Das Gericht hält die Beitragserhebung für rechtskonform. Die Gebühren müssten selbst dann gezahlt werden, wenn sich der Beitragspflichtige längere Zeit im Ausland aufhält.

 

Die 2. Kammer des  Verwaltungsgerichtes (VG) Bremen hat keine "grundsätzlichen rechtlichen, insbesondere keine verfassungsrechtlichen Bedenken" gegen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, nach denen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Der Staatsvertrag von 2010 war vom Land Bremen durch Gesetz vom 25. November 2011 ratifiziert worden und trat in Bremen am 1. Januar 2013 in Kraft.

Der nun zu zahlende Beitrag – bei dem es sich ausdrücklich um keine Steuer im rechtlichen Sinne handele – werde allein für die abstrakte Möglichkeit erhoben, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen zu können. Statistisch verfüge nahezu jeder deutsche Haushalt über ein solches Empfangsgerät (Fernseher, Radio, PC mit Internetanschluss oder Smartphone). Der Gesetzgeber dürfe zur Vereinfachung anknüpfen an den Besitz einer Wohnung, auch wenn in wenigen Einzelfällen dabei auch solche Wohnungen erfasst würden, in denen keine Rundfunkempfangsgeräte vorhanden seien.

Die Kammer betonte, dass die Beitragspflicht auch gelte, wenn Rundfunkteilnehmer sich längere oder kürzere Zeit im Ausland aufhielten, solange sie ihre Wohnung in Deutschland nicht aufgäben (Urt. v. 20.12.2013, Az. 2 K 570/13 und 2 K 605/13).

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Bremen zu Rundfunkgebühren: Erhebung pro Privathaushalt rechtmäßig. In: Legal Tribune Online, 22.01.2014, https://www.lto.de/persistent/a_id/10742/ (abgerufen am: 17.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.01.2014 16:16, beitragswiki.de

    beitragswiki.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-bremen-urteil-2k57013-2k60513-rundfunkgebuehrenstaatsvertrag-gez-befreiung

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  • 13.03.2015 12:43, Michael A.

    Was hat der Richter dafür bekommen, solch ein Urteil zu Fällen? Es ist keine Steuer.Es gilt das internationale Handelsgesetz, wo klar steht, wenn Verträge mit 3. abgeschlossen werden, sind Sie Rechtswidrig. Es ist eine Bundes FinanzGmbH. Ich persönlich habe kein Vertrag abgeschlossen. Nirgens ein Beleg, das ich irgend etwas unterschrieben hab. Droht mir doch das Finanzamt im Namen der GEZ Behörde , mein Konto zu sperren, zu Pfänden. Was hat das Finanzamt mit einer nicht steuerlichen Abgabe zu tun? Ich werde das Finanzamt in meinem Namen beauftragen,...alle Gelder der GEZ wieder ein zu fordern, da es mein Grundrecht verletzt.Sollten Sie hier vor meiner Tür stehen mit einer einstweiligen Verfügung werde ich die Polizei und mein Anwalt hinzuziehen. Darauf Freu ich mich schon. Sollten uns vielleicht alle wieder Lohntüten geben lassen vom Arbeitgeber, so können Sie nicht mehr an die Gelder einfach ran. Es geht mir nur um mein Recht, Verträge zu schliessen. Ich zahle meine Steuern...Jahr für Jahr. Gruß Michael A.

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    • 18.08.2015 18:39, Tilo Jähne

      Ich bin genau Ihrer Meinung , ich Rufe alle Leser zu mehr Protest auf.

    • 27.08.2015 12:02, goran

      Ist der Richterspruch (Urteil) denn auch vom Richter persönlich unterschrieben worden , wenn ja , dann könnte man diesen Richter beklagen, wenn das Urteil maschinell verfasst wurde , hat es keine Wirkung und ist von Rechtswegen nicht gültig...ha,ha,ha ...
      Dieses Urteil hat keine Rechtliche Grundlage , währe interessant diese zu lesen .
      Er handelt im Namen des Volkes , das Volk aber steht auf der Beklagtenseite.

    • 23.05.2016 14:54, odien 1965

      Danke das das endlich einer so sieht wie ich.
      Bin mich schon geraume Zeit gegen diese Zwangsabgabe am wehren!!
      Weiter so !!!!!
      Gruß odien 1965

    • 15.10.2016 13:16, Nafets

      Hallo das sehe ich genauso und handele nach dem 10 Punkte Plan zu sehen im Internet U tu.
      Ferner ist die ZDF ARD Deutschlandradio eine Firma zu sehen in den Impressum.
      Da eine Firma keine Behörde ist, ist das Rechtswidrig.
      Nach BGB §138 Wucherparagraph
      Gute Info: http://heimatundrecht.de/sites/default/files/dokumente/10%20Punkte%20Plan%20gegen%20die%20ARD%20ZDF%20Deutschlandradio.pdf
      Bin gespannt was dabei auskommt. Auch ich habe keinen Vertrag unterschrieben, somit sind die Forderungen Rechtswidrig.
      Grüße aus dem Norden

    • 15.04.2017 02:00, goran

      Die Öffentlich Rechtlichen sind nicht rechtsfähig!
      Das bedeutet , das man sie für ihr tun nicht belangen kann , im gegenzug können sie auch niemanden gerichtlich zur Zahlung zwingen . das würde bedeuten , das alle Zahlungsforderungen die per Gerichtsvollzieher und Polizei erzwungen wurden und werden , unrechtsmäßig waren und sind, dazu auch noch illegal .
      Macht von eurem Wiederstandsrecht gebrauch , anders als die Staatsbediensteten , sofern sie welche sind , zählt für uns das Grundgesetz nicht als Richtlinie , sondern als Dogma, als fester unantastbarer Bestandteil mit allen Freiheiten und Einschränkungen dieses Land von Anarchie und Staatswilkür zu schützen und die Ordnung aufrechtzuerhalten.
      Unsere Gesetze sind nicht Gegenstand individueller Definition, sondern klare und deutliche Rahmenbedingungen in denen das Handelsrecht genausoviel zählt , als währe es eine Verfassung.Man muß also nicht darüber debatieren welche Bedeutung das Grundrecht hat , es ist klar ersichtlich .
      Wenn ihr also vor euren Richter tretet , entscheidet ihr ob als mensch geschützt durch das Grundrecht , oder als Person verurteilt durch das Handelsrecht .
      Ich hoffe ihr versteht was ich meine ...

  • 02.12.2015 18:42, Johannes Kluge

    "Der nun zu zahlende Beitrag – bei dem es sich ausdrücklich um keine Steuer im rechtlichen Sinne handele – werde allein für die abstrakte Möglichkeit erhoben, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen zu können."
    Wenn ich den Satz richtig verstehe, dann heißt das, jeder kann einen Beitrag rechtlich verlangen. z.B. ....werde allein für die abstrakte Möglichkeit erhoben, die Angebote des Verkehrswesens oder Straßenbaubehörde (Benutzung des Fußweges, Benutzung des Radweges, Benutzung von Brücken) in Anspruch nehmen zu können. Im Namen des Volkes...

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  • 31.01.2016 11:10, niklant

    Verträge zu lasten dritter sind nicht legal. Die Richter in Deutschland sind nicht mehr das, was mit Wahrheit zu tun hat. Wer einen Staatsvertrag aufsetzt sollte auch ein Staat sein und kein Bundesland-Politiker.Heimat und Recht klärt hier sehr gut auf.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.02.2016 12:46, alois bernhard pirzl

    Es wird hier wiedereinmal bewiesen dass davon abgesehen der rundfunkbeitrag ein aeussrrst dreister diebstahl ist den sivh die politik erlaubt wird dieser auch zusaetzlich noch von der justiz als legal erklaert.
    dies beweisst dass die deutsche justiz wenn es sich um staatliche bzw.politische belange handelt jegliches recht missachten und sich an dem unverschaemten diebstahl beteiligen.
    mit einem wort
    hochgradig krimenell von allen seiten.

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  • 23.05.2016 15:04, odien 1965

    Habe nie einen Vertrag mit dem Beitragsservice geschlossen,also werde ich nicht zahlen .Was hat dieser Staatsvertrag noch mit Demokratie zu tun ?
    Das hört sich eher nach Kommunismus.
    Soll doch ARD und ZDF und der Rundfunk sich verschlüsseln dann kann ich mir ,wenn ich will,das Programm bestellen.Das nennt man Demokratie!!
    Die Argumente der GEZ liegen auf der Hand es sind mittlerweile 8,8 Mrd. EURO
    im Jahr !!

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  • 17.08.2016 11:16, roland

    Kann ich vom Vollstreckungsbeamten der zur Vollstreckung kommt wegen der Rundfunkbeiträge eine Gebühr verlangen weil er mein Grundstück betritt? Wenn ich schon Gebühren zahlen muss die Illegal sind kann ich auf meinem Grundstück doch auch eine Gebührentafel einführen.

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  • 17.08.2016 11:47, alois bernhard+pirzl

    dazu gibt es nur eines zu sagen, aber eigentlich wiederhole ch mich.
    die ganzeen gerichte die in dieser art und weise entscheiden, sind hochgradig korrupt und genauso kriminell wie unsere Politiker die diese abzocke des deutschen bürgers beschlossen haben - mit iem wort eine kriiminelle mafia -.
    weltweit sind allle Programme kstenlos empfangbar und nur wir dummenn deutschen müssen bezahlen.
    offensichtlich bewahrheitet es sich, daß diese leute mit uns machen was sie wollen egal welche Gesetze verletzt werden oder nicht, sie beekommmen immer "RECHT" auch wenn es gegen alle internationalen und moralischen grundsätze verstößt.
    das deutsche Volk müsste sich zusammentun um diesem treiben ein ende zu bereiten. KEINER slle mehr einen rundfunkbeitrag bezahlen und die richter welche zu Gunsten dieses Straßenraubes entscheiden oder entschieden haben sind nicht wert sich richter zu nennen, weil sie genauso korrupt sind wie unser Politiker und mit denen unter einer decke stecken.
    das ist noch nicht zu ende, ich werde dies Thema intensiv weiter verfolgen und diesen volksbetrug überall öffentlich machen.

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  • 18.08.2016 08:33, alois bernhard+pirzl

    guten mogen,
    eigentlich muß dieses Thema voll in die Öffentlichkeit getragen werden über die freie presse und freie Radio bzw. tv Sender. dabei ist natürlich zu hoffen, daß da irgend jemand den mut findet und dies in die beite Öffentlichkeit trägt.
    ich für meinen teil werde das jedenfalls in die Hand nehmen, vielleicht habe ich glück und es wird sich eine Institution fiinden.
    ich habe jedenfalls jetzt einen Zahlungsbefehl vorliegen und bin am überlegen ob ich nicht den gerichtsvolzieher anzeige zwecks behilfe zur Beitreibung einer illegalen forderung bzw. Erpressung, Nötigung etc..

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.04.2017 01:33, goran

      Moin Leute,

      ein Vertrag ist erst gültig wenn beide Seiten einvernehmlich unterschrieben haben , oder sich per Handschlag über Leistung und Zahlung einig sind .
      Es gibt aber eine Möglichkeit die man eventuell auch noch in Betracht ziehen könnte ... Ich für mein Empfinden kann es bei der Berichterstattung einfach nicht mit meinem Gewissen vereinbaren die Öffentlich Rechtlichen für ihre Kriegshetze, gekürzte oder nicht ausgesprochene Wahrheit auch noch dafür zu bezahlen . Seit dem 29.03. 17 gibt es dazu noch ein Hindernis , denn ohne DvB-T2 kann ich auch keine Öffentlich Rechtlichen mehr empfangen ... das heist , mein Fernseher ist aus , denn ich bin arbeitslos , habe 4 Kinder und Kredite die ich abstottern muß . Jetzt soll ich Neue Gerätschaften kaufen , damit ich Öffentlich Rechtlich TV gucken kann, das kann ich mir nicht leisten !?

    • 15.04.2017 01:37, goran

      Es gibt eine formelle Sammelklage der Grundrechtepartei , wer mitklagen möchte kann sich auf die Liste setzen lassen .

  • 11.10.2016 18:49, ritschi

    diese ganze GEZ gebühren sche... geht mir ebenso auf den wecker! möchte zu gern wissen, nach welchem grundsatzrecht bzw. gesetz diese gebühren verlangt werden.
    was soll die aussage; auch wenn der in deutschland angemeldete bürger sich längere zeit im ausland befindet, genauso für das ganze jahr gez gebühren zahlungsverpflichtung hat? möchte vergleichen mit eine autoanmeldung: wenn ich keine steuern für mein auto fürs nächste halbes jahr zahlen möchte, habe ich jederzeit abmelderecht. Das Fahrzeug wird nicht gefahren. O `tschuldigung. Das geht ja mit GEZ nicht. während meine abwesenheit im ausland für halbes jahr, können ja die gute geister die wohnung verlassen. sie brauchen was zum glotzen, internet zum chatten unter sich. die werden ja auch wissen wollen, was der chef oben so treibt. ohne nachrichtendienst geht es wohl nicht!
    in diesem sinne: nichts gegen leistungsgebühren! ich möchte aber dafür gebühren zahlen an die deutsche staat, die ich auch beanspruche und nicht weil i muß!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.10.2016 19:06, ritschi

    hallo liebe GEZ Gebühren kassierer. meine frau und ich sind rentner und wollen die hälfte zeit des jahres im heimatland verbringen. währen unsere abwesenheit ist der fernseher beurlaubt. warum soll ich für die abwesenheit gez gebühren zahlen? (habe mit ihnen kein vertrag abgeschlossen).
    bitte den sinn begründen.
    (das einzige was ich nicht hören möchte ist; gesetz ist so, oder so entschiden worden usw.)
    genau das will ich wissen; worauf stutz sich das gesetz, warum so die entscheidung?
    viele liebe grüße aus ferne.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.10.2016 14:52, a.b.pirzl

    da sieht man den deutschen größenwahn, besonders von behörden und politikern.
    da die richter am vwg von den politikern abhängig sind urteilen sie immer zu gunsten ihrer arbeitgeber unabhngig davon, daß diese hochkriminell sind.
    sämtliche sendungen werden weltweit frei ausgestrahlt nur wir dummen deutschen
    müssen dafür bezahlen.
    das ganze ist eine riesige mafiaorgansation, hochkriminell und äußest korrupt.

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  • 14.04.2017 19:54, Niva

    Deutsche Richter haben kein Gewissen und prostituieren sich offen an die Politik, da sie wissen, woher das Geld kommt und wer sie bezahlt... es ist lächerlich, wie sorgfältig das Wort "Steuer" oder Bezug auf diese Problematik dabei gemieden wird, nur damit nicht klar wird, wie die Richter korrupt und/oder inkompetent sind. Obwohl selbst das Bundesfinanzministerium bestätigte (durch ein Fachgutachten), dass die Gebühr eigentlich eine Art "Haushaltssteuer" ist, prostituieren sich deutsche Richter weiter und decken diese Abzocke der Länder gegen ihre Bürger. Und wo landet das erbeutete Geld von Bürgern? - unter Anderem in Spesen und Gehältern für ausgediente Politiker und Kumpanen, die man in diverse Aufsichtsräte der Landes-TV-Anstalten platziert.

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  • 01.10.2017 12:51, niklant

    Richter in Deutschland sind keine Beamten. Sie sind in einer GmbH Angstellt und scheinen einen Guten Nebenverdienst zu erhalten. Ebenso hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck die Haager Landkriegsordnung in diesem Land bestätigt. Alle in der BRD agierenden Politiker sind teilweise illegale Beschäftigte. Warum die AFD gewählt wurde, läßt sich allein durch den (GEZ) Beitragsservice nachweisen. Wir werden für eine riesige Rentenkasse einiger Politiker abkassiert.

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