Eine Verfassungsänderung mag bezüglich der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe Klarheit schaffen. Erforderlich wäre sie nach geltendem Recht aber nicht, meint Elisa Freiburg.
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Referendare können gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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Weil es ihm gegen den Strich ging, dass der AStA sich in politische Belange einmischte, die mit der Universität nichts zu tun hatten, trug ein Jurastudent in Osnabrück 74 solcher angeblicher Fälle zusammen - und zog vor Gericht.
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Die CSU-Landtagsfraktion hat am Dienstag ihren Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts eingebracht. Darin fordert sie, dass die Vermummung bei Demonstrationen künftig wieder als Straftat gelten soll.
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Die derzeitige Fassung des Reformentwurfs zum JMStV würde Pornowerbung im Internet praktisch verbieten. Die Branche protestiert und bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit.
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Das BVerfG hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass der "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" in Passau stattfinden darf - obwohl der dafür vorgesehene Platz in privatem Eigentum steht.
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Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe schreitet auf Betreiben des BVerfG immer weiter voran – bald könnte beide nur noch der Name von einander trennen. Eine Kompetenzüberschreitung, meint Christian Hillgruber.
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Am Flughafen Köln/Bonn dürfen auch nachts Flugzeuge starten und landen - zum Leid vieler Anwohner. Eine Gruppe von ihnen musste nun eine Niederlage in Münster einstecken. Sie haben keinen Anspruch auf Anordnung eines Nachtflugverbots.
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