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Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Verbot für Porno­werbung?

20.07.2015

Die derzeitige Fassung des Reformentwurfs zum JMStV würde Pornowerbung im Internet praktisch verbieten. Die Branche protestiert und bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit.

Die Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) bietet reichlich Konfliktpotenzial. Nun beklagt sich eine weitere Branche über den derzeitigen Stand: Die Erotik- und Pornoindustrie fürchtet ein Verbot der Werbung für ihre Angebote.

In seiner aktuellen Fassung gilt die Werbebeschränkung des § 6 Abs. 1 JMStV nur für Angebote, welche von der Bundesprüfstelle nach § 18 Abs. 1 JuSchG indiziert wurden. "Werbung für indizierte Angebote" ist für diese "nur unter den Bedingungen zulässig, die auch für die Verbreitung des Angebotes selbst gelten".

Nach dem Novellierungsvorschlag soll in § 6 Abs. 1 Satz 1 JMStV das Wort "indizierte" gestrichen und nach dem Wort "Angebote" der Verweis "nach § 4" eingefügt werden.

Werbung nur innerhalb geschlossener Benutzergruppen

Da insbesondere für pornographischen Content nach § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV lediglich eine Zugänglichmachung innerhalb von geschlossenen Benutzergruppen zulässig ist, wäre nach dem Wortlaut künftig auch Werbung für entsprechenden Content generell nur innerhalb von diesen erlaubt.

Geschlossene Benutzergruppen können zum Beispiel durch eine vorherige Altersverifikation der Nutzer entstehen. Die Hürden für solche Systeme sind jedoch hoch. Vertreter der Erotikindustrie argumentieren, dass eine so starke Einschränkung ihres Werberechts nur dazu führen würde, dass Anbieter von pornographischen Inhalten ins Ausland abwandern und dann gar nicht mehr durch Jugendschutzgesetze kontrollierbar wären.

Ein im Auftrag des Rechtsanwalts Marko Dörre (pornoanwalt.de) seitens des Medienrechtsexperten Prof. Marc Liesching angefertigtes Gutachten bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift.

Die Reform des JMStV, für die Anregungen im Wege einer öffentlichen Konsultation gesammelt wurden, hat bereits in früheren Fassungen zu heftiger Kritik, nicht nur seitens der Erotikindustrie, geführt.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Verbot für Pornowerbung? . In: Legal Tribune Online, 20.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16296/ (abgerufen am: 04.03.2021 )

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Kommentare
  • 22.07.2015 11:50, Otti Fischer

    Die Konservativen stülpen diesen Land Schritt für Schritt in einen Sittenstaat um(siehe neues Prostitutionsgesetz) und die SPD hilft ihnen. Im Grunde ist die SPD nur eine rotlackierte CDU. Widerlich.

  • 03.05.2017 10:25, Viehlieb Kuhfick

    das finde ich schade

  • 03.05.2017 19:02, Viehlieb Kuhfick

    ich fick dein anus