LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Die gleichgeschlechtliche Ehe und Art. 6 GG: Der Wortlaut ist eindeutig

von Elisa Freiburg, LL.M. (LSE)

25.07.2015

Eine Verfassungsänderung mag bezüglich der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe Klarheit schaffen. Erforderlich wäre sie nach geltendem Recht aber nicht, meint Elisa Freiburg.

An dieser Stelle wurde unlängst Kritik geübt am Urteil des US-amerikanischen Supreme Courts zur Ermöglichung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Statt Rechtsprechung im Sinne einer Auslegung der Verfassung habe dieser vielmehr unzulässige (verfassungsändernde) Rechtsetzung betrieben. Die Mehrheit des Gerichts habe missachtet, dass die US-Verfassung kein explizites Recht auf Eheschließung kenne. Man dürfe nicht annehmen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz im 14. Verfassungszusatz, auf den sich das Gericht berufen hat, gleichgeschlechtliche Ehen als nicht entziehbare Freiheitsrechte betrachtet hätte. So habe der Supreme Court im Ergebnis die klare föderale Kompetenzverteilung in Bezug auf das Eherecht umgangen.

Prof. Hillgruber argumentierte darauf aufbauend, dass in Deutschland die Schaffung einer gleichgeschlechtlichen Ehe, die auch tatsächlich diesen Namen tragen darf, eine Änderung des Grundgesetzes voraussetze. Auch würden die Verfassungsrichter ihre Kompetenzen überschreiten, indem sie die eingetragene Lebenspartnerschaft immer weiter aufwerten, bis sie nur noch der Name von der Ehe trennt. Dabei sei angesichts der Verschiedenartigkeit der Institute nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht ihre Ungleich-, sondern ihre Gleichbehandlung rechtfertigungsbedürftig.

Bisherige Auslegung des Art. 6 GG durch das BVerfG

Doch ist eine Verfassungsänderung tatsächlich zwingend, um auch hierzulande die "Ehe für alle" zu ermöglichen? Art. 6 Abs. 1 GG ist eigentlich neutral formuliert: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung". Zum Geschlecht der Ehepartner schweigt das Grundgesetz.

Das BVerfG hat hingegen wiederholt betont, dass die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner zu den Strukturelementen des grundgesetzlichen Ehebegriffs gehöre. Daraus schließt Prof. Hillgruber auf die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung, wenn man die gleichgeschlechtliche Ehe etablieren wolle. Damit erhebt er die einmal vom BVerfG vorgenommene Auslegung sozusagen in den Rang des Verfassungsrechts, deren zukünftige andere Beurteilung folglich eine Verfassungsänderung notwendig machen würde. Das wirft die Natur einer Norm selbst mit ihrer gerichtlichen Auslegung durcheinander.

Der Wille des historischen Gesetzgebers in Gestalt des Parlamentarischen Rates ist in der Weise dokumentiert, dass dieser es für überflüssig hielt, entgegen eines früheren Vorschlages die Ehe ausdrücklich als "die rechtmäßige Form der fortdauernden Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" zu bezeichnen. Einer solchen Formulierung bedürfe es nicht, wenn Art. 6 Ehe und Familie als solche unter Schutz stellt. Tatsächlich wird der Parlamentarische Rat zum damaligen Zeitpunkt wohl kaum an eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern gedacht haben – aber wohl nicht, weil er diese gezielt vom Schutz des Art. 6 ausnehmen wollte, sondern vielmehr, weil dies Ende der 1940er Jahre jenseits seiner Vorstellungskraft lag.

Rechtsfortbildung ist dem BVerfG nicht fremd

Ohnehin wäre es nicht das erste Mal, dass der ursprüngliche Wille des Parlamentarischen Rates etwas großzügiger ausgelegt würde. So spricht beispielsweise Art. 19 Abs. 3 GG eindeutig davon, dass sich inländische juristische Personen unter bestimmten Umständen auf Grundrechte berufen können; im Umkehrschluss hatte das BVerfG die Erstreckung des Schutzes auf ausländische juristische Personen lange abgelehnt.

Mit seinem Beschluss vom 19.Juli 2011 (Az. 1 BvR 1916/09) hat das BVerfG den Schutz aber sodann auch auf juristische Personen aus anderen EU-Staaten ausgeweitet, um Art. 26 Abs. 2 sowie Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechnung zu tragen. Art. 19 Abs. 3 GG, so hieß es in einer großzügigen und zeitgemäßen Auslegung, stünde dem nicht entgegen.

Der Parlamentarische Rat konnte nicht absehen, dass es einmal eine EG/EU mit entsprechenden Regelungen geben könnte; dies hat das BVerfG treffend erkannt und bei seiner eigenen Interpretation berücksichtigt. Wenn es in dem Verfahren auch letztendlich um eine unmittelbare Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots ging, so ist die Wertung, dass Art. 19 Abs. 3 GG dem nicht entgegenstünde, und die daraus resultierende Anwendungserweiterung ebendieses Artikels in Anbetracht seines Wortlauts und des eigentlich naheliegenden Umkehrschlusses, dass die Grundrechte eben nicht für ausländische juristische Personen gälten, doch bemerkenswert.

Auch ein gewisses Maß an Rechtssetzung ist dem BVerfG nicht fremd. So stellte das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet wurde, faktisch ein neues, zusätzliches Grundrecht dar, geformt aus der Erkenntnis, dass die bestehenden Grundrechte neuartige Gefährdungslagen nicht hinreichend erfassen. Die Herleitung aus bereits existenten Grundrechten machte diese richterrechtliche Koproduktion von BGH und BVerfG möglich, doch der Parlamentarische Rat wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht kaum bereits erahnt und bewusst im Grundgesetz angelegt haben.

Zitiervorschlag

Elisa Freiburg, LL.M. (LSE), Die gleichgeschlechtliche Ehe und Art. 6 GG: Der Wortlaut ist eindeutig . In: Legal Tribune Online, 25.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16364/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.07.2015 16:51, der junge

    Bravo! Ein hervorragender Artikel

    • 27.07.2015 15:51, Eric

      Er ist inhaltlich lesenswert, aber noch zurückhaltend.

      Es gibt leider auch in Exekutive, Judikative und Jurisprudenz simple Homophobie, wie in jedem anderen Gesellschaftsbereich auch.

      In meinen Augen sind alle Auslegungsversuche, die biblische Ehe "zwischen Mann und Frau" auch unter dem Grundgesetz zum Maßstab zu machen, mit dem Sprichwort "Der Wunsch ist der Vater des Gedanken" zu erklären. Man WILL die Ehe einfach nicht für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, dazu sucht man sich dann Standpunkte. Und meine Güte, was war zu Beginn der Bundesrepublik nicht sonst noch so alles Rechtspraxis, man denke an die weitgehende Rechtlosigkeit von Ehefrauen gegenüber dem sog. "Haushaltsvorstand". Und was ein parlamentarischer Rat wollte ist bei der teleologischen Auslegung rechtsdogmatisch ohnehin irrelevant - man geht dabei ja nicht wirklich wortwörtlich vom Wille gesetzgebender Personen aus, sondern vom Wille des Gesetzgebers, der sich bei verständiger Würdigung aus Normen ergibt.

      Die Normen der Bundesrepublik geben ein sehr eindeutiges Bild:

      Artikel 3 GG:



      (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

      (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

      (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes,(...) benachteiligt oder bevorzugt werden. (...)

      Wie kann man angesichts dieser unmißverständlichen Verfassungsgrundlage auch nur auf die Idee kommen, beispielsweise die Eheparagraphen des BGB nicht selbstständlich, bereits ohne Gesetzesänderung sondern einfach in der Exekutivpraxis, für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen?

      "§ 1312 Trauung
      Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung die Eheschließenden einzeln befragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Eheschließenden diese Frage bejaht haben, aussprechen, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute sind. Die Eheschließung kann in Gegenwart von einem oder zwei Zeugen erfolgen, sofern die Eheschließenden dies wünschen."

      Dort steht nirgendwo "Mann und Frau" o. ä., sondern geschlechtsneutral wird von "Eheschließenden" gesprochen. Und da die Bibel keine Rechtsquelle des deutschen Rechts ist hat hier Art. 3 GG zu greifen.

      Das ist seit Jahrzehnten die Rechtslage. Wenn auch auf gerichtliche Beschwer gleichgeschlechtlichen Paaren dieser Eheschluß vor dem Standesamt verweigert wurde (§ 1310 I S. 1 BGB: " Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen" !), dann letztlich nur, weil da ältere, konservative Männer sitzen, die das einfach und schlicht nicht zulassen wollen. Und sich dazu passende Begründungen suchen.

      Um nicht noch deutlicher zu werden.

      Hier hätte der Journalismus einiges aufzuklären. Aber nicht einmal Fachmedien wie LTO greifen diese Verkürzung von bürgerlichen Rechten kritisch auf.

    • 30.07.2015 20:30, Junganwalt

      Sehr geehrter Kommentator,
      vom veröffentlichten Mainstream abweichende Meinungen werden offensichtlich nicht mehr geduldet sondern ziemlich perfide über den Begriff der Homophobie stets als eine Form von Krankheit eingeordnet.

      Es ist also in diesem Bereich zur Vermeidung von Diffamierungen bereits geboten, vom Grundrecht des Art. 5 GG keinen Gebrauch mehr zu machen.

      Mit freundlichen Grüßen

  • 26.07.2015 08:54, Buffy

    Nicht vergessen! In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wachsen Kinder auf, die Partnerinnen und Partner stehen sich bei.
    Warum darf eine kinderlose Ehe steuerlich profitieren? eine Lebenspartnerschaft begründet nur Pflichten aber keine Vorteile.
    Wer die Inhalte des Ehegesetzes und LebenspartnerschaftsG vergleicht, merkt schnell wie ähnlich die Texte sind...ein Zufall?

    Die Homosexualität war schon immer da.....warum sollte der Gesetzgeber und die Verfassungsrichter die Augen vor der gesellschaftlichen Realität verschließen?

    • 27.07.2015 11:53, Aras Abbasi

      Lebenspartnerschaften sind steuerlich gleichgestellt.

  • 26.07.2015 18:35, *StGB §175 muss wieder her (!!!) von Knüppel aus dem Sack

    Irgend wie, beschleicht mich ein ekelhaft-unangenehmer Geschmack man könnte beinahe sagen, mir wird speiübel, wenn ich zwei Typen vor einem Standesbeamten sehen muss... ebenso nei zwei fehlgeleitete Frauen.

    Das ganze Jahr Karneval wird uns damit beschert, und zwar solange bis das Volk wieder mit Hass erfüllt diese Politik und Gesetzgebung mit dem Knüppel madrediert... Deutschland wird dann zukünftig wohl nur noch mit Migrantenkindern und zufälligen Abkömmlingen von Wirtschaftsflüchtlingen gedeihen und sein Bruttosozialprodukt steigern... wers glaubt!
    .
    Freundlichst
    175 oder
    Knüppel aus dem Sack

  • 26.07.2015 20:07, WissMit

    @ Buffy: Steuervorteile gibts mittlerweile auch bei den Lebenspartnerschaften.

    @Autor des Beitrags: Ihrer Argumentation nach sollten wir das mit der Verfassungs einfach lassen. Ganz ehrlich: Wenn die Verfassung unter den Vorbehalt gestellt wird, dass das BVerfG anch Lust und Laune mittels rechtsfortbildender Auslegungalles mögliche da rein lesen kann, brauchen wir keine Verfassung mehr. Die Verfassung hatte doch ursprünglich den Zweck, dem Souverän bestimmte Zugriffe auf die Rechte der Bürger zu entziehen und einen bestimmten Zustand auch gegen die zeitgenössischen Launen zu bewahren (wobei Homo Ehe keine solche Laune ist). Jetzt gestatten wir diesem Souverän per 8 Personenentscheidung beliebig die Verfassungsänderung. Wozu noch Art 79 GG? Jaja, Sie werden gleich einwenden, dass sich doch die Verfassungswirklichkeit ändern muss. Und das stellt dann wer fest? Auch wieder die 8 Typen in Karlsruhe? Das Grundgesetz ist doch das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht, schaut man sich an, mit welcher Beliebigkeit neue Grundrechte erfunden und alte ausgetauscht werden.

    Wenn sich die Verfassungswirklichkeit tatsächlich geändert hat, dann sollch doch bitte im Art 79 GG Verfahren die Verfassung geändert werden. Alles andere ist undemokratisch. Morgen ist die Familie dann der Ort an dem der Kühlschrank steht, warten Sie es nur ab! Everything goes!

    • 27.07.2015 01:09, Gideon

      Sie verkennen, dass sich das GG nicht zur Ausgestaltung der Familie äußert. Das Verständnis der Familie durch das BVerfG kann ebenso durch dieses mit Blick auf gesellschaftlichen Wandel geändert werden, wie es ursprünglich begründet wurde.
      Alle weiteren Erwägungen zur "Erfindung" von Grundrechten sind sachfern und stehen in keinem Zusammenhang mit der Diskussion um die gleichgeschlechtliche Ehe.

    • 27.07.2015 10:52, Der_Schwede

      Lieber WissMit,

      jede Rechtsnorm, auch die Verfassung, muss, um angewendet werden zu koennen ausgelegt werden.(Soweit so banal)
      Die Grenze zwischen der Aenderung einer einmal gefundenen Auslegung und einer faktischen Aenderung der Verfassung selbst, ist manchmal sehr schwierig zu ziehen, das sehe ich ein.

      Ihre Ansicht, einmal vom zustaendigen Gericht gefundene Auslegungen duerften nicht mehr geaendert werden ist der Rechtswissenschaft weltweit (zu recht) fremd. Ihr Argument, die Verfassung sei das Papier nicht Wert auf dem sie gedruckt ist, wenn sich Ihre Auslegung aendern wuerde, ist etwas kindisch.
      Muss denn die erste gefundene Auslegung in Stein gemeisselt warden, damit das Grundgesetz einen Wert hat?
      Was macht die Verfassungsrichter von 1950 so viel schlauer als die heutigen. Und was die heutigen so viel schlauer als die Kommenden von 2050?

      Im uebrigen, da koennen sie beruhigt sein, werden alte Grundrechte nicht "ausgetauscht" und neue Grundrechte werden nicht "erfunden".
      Wenn sie eine Entscheidung des BverfG finden, in dem der Inhalt eines Grundrechts auf dogmatisch unvertretbare Weise veraendert wurde, ich waere auf ein solches Beispiel sehr gespannt.

      Falls Sie wirklich glauben was Sie schreiben, dass "dauernd" und "beliebig" an den Grundrechten herumgespielt wird, dann muessten Sie fuer die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts in seiner jetzigen Form und kompetenz eintreten und ueber einen neuen Spruchkoerper mit weit weniger kompetenzen nachdenken.
      In der Rechtsordnung die am Ende dieses Gedankenganges stuende moechte ich dann aber nicht mehr praktizieren.

    • 27.07.2015 11:56, Aras Abbasi

      "Morgen ist die Familie dann der Ort an dem der Kühlschrank steht, warten Sie es nur ab!"
      :D :D :D

      Ich stimme Ihnen zu

    • 28.07.2015 11:27, Alfons Meier

      Zutreffend! Die Methodik der Autorin lässt hier zu wünschen übrig. Man hätte gründlich auslegen müssen und hatte dann die Frage aufzuwerfen: Wie verhält sich die historische Auslegung zu gewandelten Wertvorstellungen? Was ist Sinn und Zweck von Art. 6 GG?

    • 28.07.2015 11:42, WissMit

      Nein Sie verkennen, dass der Sinn einer Verfassung gerade in der Bewahrung bestimmter Zustände besteht. Unterwirft man diese einem weiten Auslegungsvorbehalt, verliert sie ihren Sinn. Wozu überhaupt 2/3 Mehrheiten? Karlsruhe wird es schon richten. Das Gesetze ausgelegt werden können ist geschenkt. Mit der Verfassung verhält es sich dann doch anders. Und ja das bedeutet (leider) dass das Familienbild der 50er zementiert ist! Sie alle opfern die bewahrende Funktion der Verfassung. Das mag hier nicht so schlimm sein, weil es ja für "das Gute" geopfert wird. Aber ich bin nur der Reichsbedenkenträger, der vor einem möglichen Missbrauch dieses weiten Auslegungsspielraumes warnt.

      Das Grundrechte erfunden werden, passt im Übrigen sehr wohl in diese Diskussion, da es um das selbe methodische Handwerk geht.

  • 27.07.2015 10:25, Dachs

    Der Artikel gibt meine Meinung ganz genau wieder. Ich könnte es nicht besser formulieren. "Haben wir schon immer so gemacht" ist kein gutes Argument, um eine längst überfällige Auslegungsänderung weiter aufzuschieben. Denn kommen muss sie zwingend.

  • 27.07.2015 20:01, Olli M

    Hier wird völlig unterschlagen, dass es einen Gesetzgeber gibt, der Grundgesetzänderungen mit 2/3 Mehrheit vornehmen kann - völlig ohne die Gefahr von Verfassungskrisen und ganz gemäß seinen Aufgaben. Man fragt sich, welche Eitelkeit die Befürworter der Ehe für Alle treibt, dass sie das demokratische Prinzip bereit sind, für den Unterschied zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebensgemeinschaft mit Füßen zu treten.

    • 24.07.2017 12:20, Heinrich Blezinger

      1. Die Eheschliessung ist vor dem Standesbeamten.
      2. Kirchliche Trauung, egal im Rahmen welcher Gemeinde,
      darf erst danach erfolgen.
      Das ist Trennung von Kirche (Glaubengemeinschaft ) und Staat.Hier beginnt der Wirkbereich der Scharia. Dort ist ein anderes Absichtsfeld.
      Was der Bundestag machte ist Wortklauberei um von den Wahlen und deren Bedeutung abzulenken.

  • 28.07.2015 13:05, Hans

    Möglicherweise bedient die Verfasserin sich der durch einen Studienaufenthalt in den USA erlernten Methode der „politisch-rechtfertigenden“ Auslegung staatlichen Handelns.

    Etwas mehr Rechtsvergleichung hätte es aber schon sein können, statt sich nur die Rosinen herauszupicken.

    In dem Beitrag wird der EGMR erwähnt. Dies ist zum Anlass zu nehmen, um in die EMRK zu blicken und Art. 12 zu lesen.
    Zumindest der Wortsinn der deutschen Fassung ließe die Eheschließung für Frauen und Männer untereinander zu, wenn innerstaatliche Gesetze die Ehe nicht ausschließlich als Verbindung von Frau und Mann definieren. Den genannten Gesetzesvorbehalt könnte man als reine Ausführungsbestimmungen, die nicht die Ehefähigkeit von der Geschlechtszugehörigkeit abhängig machen, auslegen.

  • ,

    • 28.07.2015 14:29, Cand. Iur

      Begriffe wie "Buntschwule Fraktion", "irregeleitete Minderheit" und gerade "Volksgemeinschaft" zeugen von Nazi-Troll-Niveau. Interessant zu sehen, wie sich das Innerste mancher Personen allein durch ihre Wortwahl nach außen kehrt und ekelhafte Abgründe erkennen lässt. Die Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Autorin ist hier nur notwendige Konsequenz.

    • 28.07.2015 18:58, Kerberos

      @28.07.2015 14:29, Cand. Iur schrieb:
      ..
      "Begriffe wie "Buntschwule Fraktion", "irregeleitete Minderheit" und gerade "Volksgemeinschaft" zeugen von Nazi-Troll-Niveau."
      .
      Ich bitte um entsprechende fundamentierte Nachweise zu den durch Sie irrtümlichen aufgestellten Behauptungen. Ganz offenbar haben Sie zum Thema "NAZI" nicht den geringsten Wissensfundus zu bieten. Ich verbiete mir daher solche vorsätzlich falsch aufgestellten Behauptungen!
      .
      .
      "Interessant zu sehen, wie sich das Innerste mancher Personen allein durch ihre Wortwahl nach außen kehrt und ekelhafte Abgründe erkennen lässt."
      .
      Verzeihung, aber "leiden Sie an Schizophrenie" oder lesen Sie die falschen Romane, die Ihnen nachts den Schlaf rauben, wenn Sie liegend den Sty hinuntertreiben?
      .
      .
      "Die Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Autorin ist hier nur notwendige Konsequenz".
      .
      Ihre Unfähigkeit erkennt selbst dergeneigte Leser schnell an Ihrem Unwissen über "Nazis & Co." Sie stehen aber wohl nicht nur mit diesem geschichtlichen Thema auf Kriegsfuß. Von daher nehme ich an Sie sind ein "Leichtfußindianer" mit buntem Federschmuck und einem hölzernen Schaukelpferd in der warmen Stube nahe dem Heizofen...

    • 28.07.2015 19:17, Sargträger

      @Cand. Iur (28.07.2015 14:29)
      Begriffe wie "Buntschwule Fraktion", "irregeleitete Minderheit" und gerade "Volksgemeinschaft" zeugen von Nazi-Troll-Niveau.

      Sie verfolgen aber sehr eindeutige Interessen... manchmal sagt das was man über Andere schreibt mehr über einen selbst aus, als man glauben möchte.

      Interessant zu sehen, wie sich das Innerste mancher Personen allein durch ihre Wortwahl nach außen kehrt und ekelhafte Abgründe erkennen lässt.

      Was soll denn das "Innerste" sein von dem Sie hier via Ferndiagnose lamentieren? (Oder war das nur ein Knieschuss?)

      Die Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Autorin ist hier nur notwendige Konsequenz.

      Die Unfähigkeit besteht doch letztendlich nur in Ihrem Innersten buntfrivolen Maskenparade... hinter denen Sie sich einem ebensolchen Treiben hingeben... Sie haben sich damit offenbar oder spricht man hier von "outcomming"... und schon fängt es hier an unerträglich ekelig zu riechen... und ich hasse diesen süßen Geruch auf Mark und Bein!

    • 28.07.2015 21:44, Cand. Iur

      @ Kerberos: Ich verstehe von dem Thema "Nazi" mit Sicherheit einiges mehr als Sie. Was Ihre Auffassung angeht, der Begriff "Volksgemeinschaft" habe nichts mit Nationalsozialismus zu tun, können sich hier schlauer machen: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgemeinschaft
      Hiermit möchte ich ihrer Bitte entsprechen, fundierte Nachweise zu liefern. Sie können auch gern nach rechtshistorischen Publikationen suchen (GoogleScholar ist durchaus ertragreich), wenn Sie Wikipedia ablehnen.
      Was @ Sargträger angeht, gilt wohl nach wie vor: Herr, lass Hirn vom Himmel regnen. Über Ihren letzten Absatz kann man nur noch lachen. Wie viel Hass, Furcht und Abscheu vor Homosexuellen muss eigentlich vorhanden sein, um so einen Unsinn abzusondern? Bezüglich meiner Person eine "buntfrivole Maskenparade" und ein "ebenso frivoles Treiben" zu unterstellen (welch unzutreffender Unsinn)? Sie kriegen vor lauter Hass, wenn es um das Thema der von Ihnen so verachteten "Minderheit" geht, nicht einmal mehr vernünftige Sätze zusammen. Mit Hass/Abscheu meine ich übrigens das, was "sich nach außen kehrt" mit Ihren Äußerungen. So wie N. Geis von der CSU, wenn er sich beim Thema Homosexualität in Rage redet und vor Wut fast spuckt.

      Ungeachtet dessen bezweifle ich, dass Sie etwas von den rechtlichen Ausführungen der Autorin verstanden haben, da Sie anscheinend nicht in der Lage, rechtliche Argumente gegen die Meinung der Autorin zu bringen. Wer sich mit der "Volksgemeinschaft" behelfen muss, darf sich nicht wundern, wenn er in die rechte Ecke gestellt wird.

    • 28.07.2015 23:27, Joshua Galinsky

      @Cand. Iur schrieb:

      "@ Kerberos: Ich verstehe von dem Thema "Nazi" mit Sicherheit einiges mehr als Sie. "
      .
      Dann sollten Sie uns aber eine Kostprobe nicht vorenthalten, ansonsten ist das von Ihnen abgesonderte alles nur billiges Geschwätz Cand.!
      .
      "Was Ihre Auffassung angeht, der Begriff "Volksgemeinschaft" habe nichts mit Nationalsozialismus zu tun, können sich hier schlauer machen:"
      .
      Sie ziehen die Begrifflichkeiten ja wahrlich mit Gewalt in die braune Ecke - warum Cand.???
      .
      Nun ja, Wikipedia anzuführen, grenzt wohl eher an Diletantismus als an wissenschaftlich orientierter Erklärungsabsicht. Mein Beileid!

      Sie können auch gern nach rechtshistorischen Publikationen suchen (GoogleScholar ist durchaus ertragreich)
      .
      "Scholar? Soll das Ihr Ernst sein? Wie peinlich!!!!.
      .
      Was @ Sargträger angeht, gilt wohl nach wie vor: Herr, lass Hirn vom Himmel regnen.
      Nun, Sargträger muss Sie ja mächtig an der Archillesferse gepackt haben...
      .
      Über Ihren letzten Absatz kann man nur noch lachen.
      .
      So, so...
      .
      Wie viel Hass, Furcht und Abscheu vor Homosexuellen muss eigentlich vorhanden sein, um so einen Unsinn abzusondern?
      .
      Nachdem bekannt ist, dass die Homosexuellen die Hauüptverantwortlichen für die Verbreitung von Aids in Europa sind, sollte dieser Punkt auch geklärt sein. Woher ihre Sympathie für Homosexuelle rüht weniger, aber das ist schon Ihr persönliches Problem und Schicksal als Mutter Theresa!
      .
      .
      Bezüglich meiner Person eine "buntfrivole Maskenparade" und ein "ebenso frivoles Treiben" zu unterstellen (welch unzutreffender Unsinn)?
      .
      Wieso Unsinn?
      .
      Sie kriegen vor lauter Hass, wenn es um das Thema der von Ihnen so verachteten "Minderheit" geht, nicht einmal mehr vernünftige Sätze zusammen.
      .
      Es genügt doch, wenn Sie darauf reagieren und solange das so ist, sind diese Sätze gut genug!
      .
      Mit Hass/Abscheu meine ich übrigens das, was "sich nach außen kehrt" mit Ihren Äußerungen.
      .
      Sie palavern doch nur ständig um den heissen Brei!
      .
      So wie N. Geis von der CSU, wenn er sich beim Thema Homosexualität in Rage redet und vor Wut fast spuckt.
      .
      Der Mann ist mir sympathisch, spucken, ist gar nicht so weit weg von der Sache, "Kotzen" trifft es aber besser!
      .
      Ungeachtet dessen bezweifle ich, dass Sie etwas von den rechtlichen Ausführungen der Autorin verstanden haben, da Sie anscheinend nicht in der Lage, rechtliche Argumente gegen die Meinung der Autorin zu bringen.
      .
      Hahaha zu spät! Ist wohl wie nach dem Vorspiel...
      .
      Wer sich mit der "Volksgemeinschaft" behelfen muss, darf sich nicht wundern, wenn er in die rechte Ecke gestellt wird.

      .
      Aus Ihrem dreckigen bunten rosarotschimmrigen Eck' wollte ich nicht mal pinkeln müssen! Sie können einem sowieso nur leid' tun mit Ihrem verquerten Auswurf samt Absonderungen!

      Herzlichst Joshua

  • 28.07.2015 14:43, Cand. Iur

    Interessant wären noch Ausführungen zu § 31 II BVerfGG bezüglich der Bindungswirkung der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 6 I GG gewesen. Wenn die bisherigen Entscheidungen nicht bloße Prozessentscheidungen waren seh ich mit der Bindungswirkung nach § 31 II BVerfGG durchaus ein Problem, die Ehe neu zu definieren. Ich bin mir nicht sicher, ob das BVerfG diese Rechtsprechung ohne weiteres aufgeben würde. Die Idee des "living instruments" ist gut, wobei ich nicht sicher sagen würde, ob das Völkerrecht zwingend einen Wandel des Verständnisses der Ehe andeutet. Art. 23 (2) IPbpR geht z.B. nach wie vor von Mann und Frau als Ehegatten aus. Als Indizwirkung für einen Wandel kann m.M lediglich Art. 31 (3) lit. b) WVK herhalten. Hierbei dürften die Entscheidungen des US Supreme Court und der Ausgang des Referndums in Irland sicherlich eine Rolle spielen.

    • 28.07.2015 15:19, Aras Abbasi

      Wir sollten auch die Gerichtsentscheidungen aus den ganzen afrikanischen und islamischen und orthodoxen Ländern nicht vergessen. Sollte auch eine gewisse Bindungswirkung für Deutschland haben....

    • 28.07.2015 15:46, Cand. Iur

      Es geht hier nicht um Bindungswirkung irgendwelcher fremden Gerichtsurteile für die BRD, sondern um Staatenpraxis bezüglich der Auslegung völkerrechtlicher Verträge (etwa EMRK, IPbpR, IPwskR). Erstmal in Art. 31 WVK hineinschauen und versuchen nachzudenken, bevor irgendwelcher Blödsinn abgesondert wird. Was die Staatenpraxis islamischer oder orthodoxer Länder angeht: Googeln Sie mal den Begriff "persistent objector". Außerdem hat die BRD meines Wissens Einspruch gegen die Vorbehalte mehrerer islamischer Staaten bei diversen Menschenrechtspakten erhoben (Art. 21 WVK).

    • 29.07.2015 11:41, Hans

      Die Gesetzteskraft würde sich nur auf den Tenor einer BVerfG-Entscheidung erstrecken. Gibt es BVerfG-Entscheidungen, in deren Tenor das Gericht die Ehe definiert? (Ggf. bitte Fundstellen angeben. Danke.)

      Im Übrigen ist der Wortsinn des Art. 23 Abs. 3, 4 IpbpR ähnlich offen wir der des Art. 12 EMRK.

    • 29.07.2015 13:08, WissMit

      Die Rechtskraft und damit die Bindungswirkung und die Gesetzeskraft bezieht sich auf die Entscheidung über den Streitgegenstand im Tenor ;-)

    • 29.07.2015 14:29, Cand. Iur

      Ups, ja da lag ich mit § 31 II BVerfGG falsch (Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, § 31 Rn. 122), mein Fehler. Wieder was dazugelernt ;-) BVerfG-Entscheidungen, in deren Tenor das Gericht die Ehe definiert, hab ich nicht gefunden, ist auch schwer vorstellbar. Dazu lässt sich das Gericht nur in den Entscheidungsgründen aus (etwa 1 BvF 1/01; 1 BvF 2/01, dort Rn. 87). Da steht auch noch mal schön schwarz auf weiß, dass das GG keine Definition der Ehe kennt. Wenn aber die Ausführungen des BVerfG zum Begriff der Ehe nicht mal nach § 31 II BVerfGG in Gesetzeskraft erwachsen, dann kann ihnen doch erst Recht keine verfassungsgleiche Wirkung zukommen, wie Prof. Hillgruber meint bezüglich der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung?

  • 30.07.2015 16:19, MHR

    Die Autorin bedient sich einer leichtfertigen und geradezu gefährlichen Argumentationsweise, welche die letzten Grenzen der teleologischen Auslegung einreißt und jeglichen "judicial selfrestraint" vermissen läßt. Kann das BVerfG auch einfach so entscheiden, wenn in der Zukunft - was Gott verhüten möge - eine Mehrheit der Bevölkerung vielleicht zu der Auffassung gelangt, dass Ehen mit Angehörigen von Minderheiten nicht mehr geschlossen werden dürfen? Oder dass die Angehörigen dieser Minderheiten keine "Menschen im Rechtssinne" sind, so dass Art. 1 GG für sie leider nicht gilt? Das Recht ist in seinem Kern etwas statisches und muss daher bei erheblichen Veränderungen ggfls. an neue Lebensumstände angepaßt werden - aber in einem ordnungsgemäßen und rechtsstaatlichen Gesetzgebungsverfahren und nicht von ein paar Damen und Herren in Richterroben, die von sich meinen, die aktuell herrschenden Auffassungen zu kennen.

  • 30.07.2015 16:28, Jochen

    Der Brockhaus definiert "Ehe" ganz klar als "gesetzlich anerkannte Vereinigung zweier Personen verschiedenen Geschlechts zur dauernden Gemeinschaft aller Lebensverhältnisse und zur Gründung einer Familie."

    http://www.zeno.org/Brockhaus-1911/A/Ehe

    Da kann jetzt nicht einfach ein Jurist hergehen und die deutsche Sprache uminterpretieren.

    • 30.07.2015 18:00, Kaktus

      Doch, dass kann ich. Brockhaus ist kein zwingendes Auslegungskriteriu . Dass der Brockhaus "die deutsche Sprache" wiedergibt halte ich auch für nicht richtig. Wenn dann schon eher der Duden - und auch da gilt "der Duden beschreibt nur". Eine Beschreibung ist 1. nicht immer richtig und 2. verändert sich nun mal der Beschreibungsgegenstand, während die Beschreibung statisch bleibt.

  • 30.07.2015 20:34, Rainer Thesen

    Zitat der Autorin: "Zum Geschlecht der Ehepartner schweigt das Grundgesetz".
    Muß man also erwähnen, daß die Meere aus Wasser bestehen und die Bäume aus Holz?

  • 31.07.2015 09:27, Buffy

    Warum sollte man die Verfassung nicht um einen zusätzlichen Artikel ergänzen, wie im Falle des Art. 20 a.) GG?

    Die Gesellschaft verändert sich. Bitte akzeptiert es doch endlich.

    • 31.07.2015 10:03, Aras Abbasi

      Der Wesensgehalt von Grundrechten darf nicht angegriffen werden. Siehe Artikel 19 Abs. 2.

  • 01.08.2015 16:08, Jochen

    > 2. verändert sich nun mal der Beschreibungsgegenstand, während die Beschreibung statisch bleibt.

    Wenn sich der "Beschreibungsgegenstand ändert", dann sollte doch wohl derjenige Zustand zum Zeitpunkt der Entstehung des Gesetzes gelten, und nicht irgendein veränderter.

  • 03.08.2015 10:28, EHD

    In Artikel 6 GG steht auch nicht, dass ich nicht mein Fahrrad heiraten darf. Oder ein Mann zwei Frauen. Oder eine Frau drei Männer. Also könnte es sich nach dem Verständnis der Autorin auch bei einer Verbindung zwischen Frau und Fahrrad oder zwischen einem Mann und drei Frauen um eine Ehe im Sinne des Art. 6 GG handeln. Das wollte bei der Verabschiedung des Grundgesetzes ebensowenig niemand wie eine Verbindung zwischen Menschen des gleichen Geschlechts.

  • 29.06.2017 13:38, Alexander

    In der Methodenlehre gibt es diesen Streit um das Ziel der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen seit langem. Die hier vorgetragene Auffassung wäre der sog. objektv-geltungszeitlichen Theorie zuzuordnen.
    Gegen diese Theorie (und damit für die sog. subjektive Theorie) spricht aber eindeutig, dass durch die objektiv-geltungszeitliche Theorie der Gewaltenteilungsgrundsatz unterlaufen wird. Denn wenn das Gesetz sich völlig vom Willen des Gesetzgebers lösen würde, käme dies einer extremen Entmächtigung von selbigem gleich. Das entspricht nicht meinem Demokratieverständnis.

    • 29.06.2017 13:43, Alexander

      Ich wollte schlicht darauf Hinweisen, dass der Artikel einen impliziten Aufruf enthält eine große Strömung der gängigen Methodenlehre über Bord zu werfen.
      Zum Streit vgl. nur Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band I, 9. Aufl. Berlin 2004, S. 458 f.

      Ich würde mich auch freuen, wenn andere Kommentatoren die entsprechenden Stellen in der gängigen Methodenlehre hier aufführten. Von mir auf die Schnelle nur diese Fundstelle.

  • 13.09.2017 13:24, Gerald Rechner

    vor dem Gesetz gleichberechtigte Gemeinschaften Menschen verschiedenen Geschlechts ist ja völlig in Ordnung und wünschenswert. Aber, warum muß das unbedingt Ehe heißen? Es fehlen bei diesen Gemeinschaften grunsäzliche Eigenschaften, die eine Ehe ausmachen. Sie werden jetzt sagen, das ist zu traditionell gedacht, ja, aber was ist schlecht daran. Nennen wir es einfach anders, da diese neuen und guten Lebensgemeinschaften wenig mit einer traditionellen Ehe gemein haben.