Nachdem der EuGH die Safe-Harbor-Grundsätze für unwirksam erklärte, übermitteln viele Unternehmen Daten ohne Rechtsgrundlage in die USA. Julia Dönch erklärt im Interview, wann das gefährlich wird und was Unternehmen nun tun sollten.
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Zum ersten Oktober schließt sich Svenja Maucher als Partnerin dem Frankfurter Büro von Taylor Wessing an. Die Anwältin war zuvor bei King & Wood Mallesons ebenfalls in Frankfurt tätig.
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Die EU-Kommission dementiert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatsdatenspeicherung angedroht zu haben. Sie sei "nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen". Ihre Kritik in der Sache bleibt aber rüde.
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Der Eindruck ärgert viele Facebook-Nutzer seit längerem: Bei erotischen Bildern greift das Online-Netzwerk durch, während Hassbotschaften stehen bleiben. Kann die Bundesregierung an der Neonazi-Propaganda etwas ändern?
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Die Bundesverwaltung will in Zukunft eine Bundes-Cloud einrichten. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen die Anbieter der externen Datenverwaltung und -bearbeitung einhalten müssen, hat jetzt der IT-Rat entschieden.
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Die virtuelle Wolke hat in wenigen Jahren den Weg von scheinbarer Utopie zum Alltag zurückgelegt. Bei Cloud Computing in Unternehmen kommt es jedoch oftmals zu Verstößen gegen den Arbeitnehmerdatenschutz. Wie es anders geht, erklärt Anja Mengel.
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Im Internet gibt es kostenlose Musik - auch, wenn sie urheberrechtlich geschützt ist. Solche Seiten sind illegal und für die Künstler ein kostenspieliges Ärgernis. Ob deshalb Internetanbieter diese Seiten sperren müssen, prüft der BGH.
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Auch in England eckt eine der deutschen Vorratsdatenspeicherung ähnliche Gesetzgebung an - und wurde prompt vom High Court gekippt. Das Gesetz missachte EU-Regelungen und muss bis kommenden März erneuert werden.
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