Sie wurden versklavt, misshandelt und zu Tausenden getötet: Jesidinnen und Jesiden. Deutschland sieht sich in besonderer Verantwortung für die Gemeinschaft. Die Aufarbeitung der Taten soll weitergehen, der Bundestag erkennt die Verbrechen nun als...
Über Kosovos Staatlichkeit wird gestritten. Dass die EU jedoch bereits mit dem Balkanland im Bereich der elektronischen Kommunikation zusammenarbeitet, billigt der EuGH: Es sei kein "Drittland", aber einem solchen gleichzustellen.
Tausende Jesiden wurden vom IS getötet. Während der Bundestag den Völkermord erst bald anerkennen möchte, ist die strafrechtliche Aufarbeitung schon weiter: Erstmals verurteilte der BGH einen IS-Kämpfer wegen Völkermordes an den Jesiden.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann Wladimir Putin nicht wegen seines Angriffskrieges auf die Ukraine belangen. Außenministerin Baerbock will das ändern - und ein wichtiges Zeichen Richtung Moskau senden.
Das polnische Parlament stimmt der Änderung der umstrittenen Justizreform zu. Dabei spielen wohl auch dringend benötigte EU-Gelder eine Rolle. Ob Polen die jetzt aber bekommt, ist noch unklar.
Ein polnischer Fernsehsender will keine Verträge mit einem freien Mitarbeiter schließen, weil dieser homosexuell ist. Der EuGH stellt nun klar, dass der Vertragsabschluss aber nicht wegen der sexuellen Ausrichtung abgelehnt werden darf.
Werden personenbezogene Daten offengelegt, dann muss der Verantwortliche über die konkrete Identität des Empfängers Auskunft erteilen, so der EuGH. Die Entscheidung stärkt Betroffenenrechte, für Unternehmen bedeutet sie Mehraufwand.
Die Überlebenden des Bootsunglücks von Farmakonisi bekommen eine Entschädigung – und der EGMR hat einen Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt. Ein Rückblick auf die sieben wichtigsten Entscheidungen aus Straßburg.