Der Wiederaufbau der Ukraine dürfte mehr als eine Billionen Euro kosten. Die EU will hierfür auf eingefrorenes russisches Vermögen zurückgreifen. Doch geht das rechtsstaatlich? Hierzu eine Analyse von Juliane Kokott.
Verbraucherschützer finden es irreführend, wenn der Preis für Getränke ohne Pfand aufgeführt wird. Für den EuGH-Generalanwalt sprechen die besseren Argumente aber dafür, den Pfandbetrag nicht als Teil des Verkaufspreises anzusehen.
Die belgischen Gerichte dürfen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht wegen eines Grundes ablehnen, der sich nur aus nationalem Recht ergibt. Das entschied der EuGH.
Ein französischer Mensch begehrte, dass statt "männlich" in die Geburtsurkunde "neutral" eingetragen wird. Nachdem Frankreich dies ablehnte, hat nun der EGMR den Streit entschieden. Dieser stellte keinen Verstoß gegen die EMRK fest.
Wie soll die Justiz mit dem russischen Angriffskrieg umgehen? Zu einem möglichen Sondertribunal hat sich nun die Parlamentarische Versammlung des Europarats positioniert: Sie fordert einstimmig ein Kriegsverbrechertribunal.
Um die fliegenden Bestäuber wie Bienen und Schmetterlinge und somit letztlich das gesamte Ökosystem zu schützen, hat die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog zur Eindämmung des Artenrückgangs vorgeschlagen.
Ein Kinderbuch mit Märchen über die gleichgeschlechtliche Ehe muss keinen Warnhinweis für Kinder enthalten. Litauen muss daher der Mutter der verstorbenen Autorin 12.000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einem LTO-Bericht über das Russische Haus in Berlin greift der russische Sender RT den Bericht an, behauptet Sanktionen würden nicht greifen. Eine Falschinformation. Denn eine sanktionierte Agentur kontrolliert das Russische Haus.