Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wird seit Dienstag eine Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Vorgänge in der Ostukraine seit 2014 verhandelt. Die Ukraine wirft Russland Staatsterrorismus vor.
Zwar ist Russland nicht mehr Mitglied des Europarats, dennoch hat der EGMR nun entschieden, dass in Sachen des Oppositionellen Nawalny wegen fehlender Ermittlungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen wurde.
Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstößt gegen EU-Recht, die Unabhängigkeit der nationalen Richter sei weiterhin nicht gewährleistet, so der EuGH, der Polen in seiner Entscheidung vom Montag ordentlich rüffelt.
Russia has declared the "anti-terror operation" in Belgorod over, but there are new drone attacks. Simon Gauseweg explains that Russia is using contradictory legal terms – and who the fighters could be attributed to.
Die Genehmigung eines staatlichen Rettungspakets für die Lufthansa durch die EU-Kommission erfolgte nach Ansicht des EuG zu Unrecht. Welche Auswirkungen das Urteil mit sich bringt, weiß Matthias Nordmann.
In Berlin demonstrieren Menschen am Freitag gegen neue Verschärfungen im Asylrecht. Rund 700 Anwälte haben bereits ihren Unmut in einem Brief an die Bundesregierung adressiert. Warum, erzählt Anwalt Matthias Lehnert.
Russland hat die "Anti-Terror-Operation" in Belgorod für beendet erklärt, es gibt aber neue Drohnenangriffe. Simon Gauseweg erklärt, dass Russland widersprüchliche Rechtsbegriffe verwendet – und wem die Kämpfer zuzurechnen sein könnten.
Due to climate change, more people will have to flee their homes in the future. Is the protection under the UN Refugee Convention sufficient? Eilidh Beaton proposes a reform.