Ein Akquise-Schreiben der Kanzlei Buchalik Brömmekamp an Trigema-Chef Wolfgang Grupp hatte unerwartete Folgen: Ein wütender Adressat, großer Medienwirbel, Dementis sowie Distanzierungen. Und eine Essenseinladung bei Grupp.
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Die Eurokritiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel haben beim BVerfG einen Eilantrag gegen die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der EZB eingereicht. Der Fall liegt aktuell beim EuGH, eine Entscheidung steht aber noch aus.
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Die Anmeldefrist für Anleger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am OLG Braunschweig ist abgelaufen. Bis zum Fristende sind insgesamt 1.955 Anmeldungen mit Forderungen in Höhe von insgesamt rund 350 Mio. Euro eingegangen.
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Eine Spielervermittlerin will für Provisionen, die sie erst in einigen Jahren erhält, nicht im Voraus Umsatzsteuer abführen. Die Vorfinanzierung ist eine jahrzehntelang geübte Praxis – doch nun meldet der BFH Zweifel an.
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Mit der Reform des Glücksspielstaatsvertrages werden die Vorgaben für Betreiber von Spielhallen verschärft, rund die Hälfte aller Konzessionen könnte wegfallen. Die Klagen der Casino-Betreiber häufen sich nun.
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Bilaterale Investitionsschutzverträge sind mit dem EU-Recht vereinbar. Mit dieser Einschätzung widerspricht der Generalanwalt der EU-Kommission. Und könnte eine kleine Revolution der Schiedsgerichtsbarkeit einleiten, meint Alexandra Diehl.
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Ohne Anreizeffekt keine Beihilfe – und auch nicht ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission, bekräftigte das EuG. Ihre Leitlinien dürfe sie dabei flexibel handhaben. Das bedeutet eine Menge Macht, erklärt Ulrich Soltész.
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Erstmals haben die Gläubiger der Air Berlin über das weitere Insolvenzverfahren beraten. Vor einer schnellen Zerschlagung des Unternehmens sind sie einstweilen zurückgeschreckt.
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