Ohne Anreizeffekt keine Beihilfe – und auch nicht ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission, bekräftigte das EuG. Ihre Leitlinien dürfe sie dabei flexibel handhaben. Das bedeutet eine Menge Macht, erklärt Ulrich Soltész.
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Erstmals haben die Gläubiger der Air Berlin über das weitere Insolvenzverfahren beraten. Vor einer schnellen Zerschlagung des Unternehmens sind sie einstweilen zurückgeschreckt.
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Seit Monaten spült die EZB viel billiges Geld in den Euroraum. Im Rahmen dagegen gerichteter Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG dem EuGH vorgelegt, der der EZB nun engere Grenzen setzen soll. Joachim Wieland bezweifelt, dass das klappt.
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Erstmals seit langem hat das BVerfG über die Pflicht-Mitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK entschieden. Es hält sie weiter für verfassungsgemäß, betont aber den Schutz von Minderheiten. Und Unterschiede zu den Anwaltskammern.
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Die deutsche Wirtschaft ist beunruhigt, die Türkei scheint nicht länger ein zuverlässiger Partner zu sein. Dabei können die Unternehmen sich wehren - selbst wenn das regulatorische Umfeld sich ändern würde, beruhigt Patricia Nacimiento.
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Nachdem sich die erste Aufregung um die Fünfer-Runde der deutschen Autohersteller gelegt hat, ist noch nichts von einem Totalschaden für die Branche zu sehen. Das bleibt auch erst einmal so, erläutert Rupprecht Podszun die Hintergründe.
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Die Staatsanwaltschaft München II darf die Unterlagen, die sie bei der von VW mit internen Ermittlungen beauftragten Kanzlei Jones Day beschlagnahmt hat, vorerst nicht auswerten. Das Material wird für maximal sechs Monate hinterlegt.
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Mit Exportkreditgarantien schützt die Bundesrepublik Exporte deutscher Unternehmer ins Ausland vor Ausfällen. Für die Türkei könnte das künftig nicht mehr gelten, erläutert Sandra Pfister.
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