Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage: Mei­len­stein oder Flop für Ver­brau­cher­schutz?

von Hasso Suliak

09.05.2018

Mit erheblichen Veränderungen im Vergleich zum Vorentwurf hat das Bundeskabinett die Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. SPD-Justizministerin Barley musste auf Druck der Union nachbessern.

Lange haben die Koalitionspartner um eines der wichtigsten Verbraucherprojekte dieser Legislaturperiode aus dem Hause von Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD), gerungen: Jetzt hat sich die Bundesregierung auf eine Musterfeststellungsklage (MFK) verständigt, die vor allem den Bedenken aus der Union Rechnung trägt. Kleineren Verbraucherverbänden, wie etwa der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die beharrlich und erfolgreich gegen zu hohe Abgaswerte in deutschen Städten klagt, bleibt das neue Instrument nach den neuen Bedingungen allerdings verwehrt. Kritik kommt von der Opposition im Bundestag. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten.

Gedacht ist die MFK für Fälle, in denen viele Verbraucher auf gleiche Weise Schaden erlitten haben - zum Beispiel durch unerlaubte Preiserhöhungen beim Stromanbieter, unzulässigen Bankgebühren oder Produktmängeln. Oder wie im Fall VW, in dem Hunderttausende deutsche Autobesitzer vom Skandal um manipulierte Schadstoffwerte bei Diesel-Fahrzeugen betroffen sind.

Mit dem Instrument sollen Verbraucher einen Anspruch auf Schadenersatz erhalten können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die juristische Auseinandersetzung sollen stattdessen Verbraucherschützer für sie übernehmen. Das Musterfeststellungsverfahren wird daher nach den allgemeinen Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO) nur zwischen dem jeweiligen Verband und den Unternehmen geführt. Angemeldete Verbraucher sind nicht verfahrensbeteiligt, d.h. sie tragen kein Prozesskostenrisiko und können beispielsweise als Zeugen vernommen werden.

BMJV: "Einfaches Verfahren für Verbraucher"

In einem ersten Schritt muss der klagende Verband die Fälle von mindestens zehn Betroffenen ausführlich aufarbeiten und auf dieser Basis eine Klage bei Gericht einreichen. In einem zweiten Schritt müssen sich innerhalb von zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene bei einem Klageregister anmelden. Das Register, das zum 01.11.2018 eingerichtet sein soll, wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Darin wird die MFK nebst rechtlichen Hinweisen öffentlich bekannt gemacht und Anmeldungen erfasst.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) geht von einem einfachen Verfahren für die Verbraucher aus: Die Anmeldung im Klageregister, mit der die Verjährung ihrer Ansprüche gehemmt werde, sei kostenfrei. Außerdem könne die Anmeldung kann ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts erfolgen. Die Ansprüche müssten nicht an Prozessfinanzierer abgetreten werden und die Verbraucher erlitten keinen Rechtsverlust, heißt es in einem Begleitschreiben zum Kabinettsentwurf.

Laut BMJV schaffe das neue Instrument umfassende Rechtssicherheit, weil das Urteil für Folgestreitigkeiten zwischen angemeldeten Verbrauchern und beklagtem Unternehmen Bindungswirkung entfalte. Das Ministerium erläutert: Kommt es nicht bereits zu einer freiwilligen Leistung des Unternehmens, können die angemeldeten Verbraucher ihre individuellen Ansprüche auf Grundlage der Urteilsfeststellungen durchsetzen. Gegebenenfalls müssen sie ergänzend individuelle Anspruchsvoraussetzungen nachweisen, wie etwa einen wirksamen Vertragsschluss oder eine erfolgte Kaufpreiszahlung.

Streit in der GroKO um die Klagebefugnis

Verbraucher, so stellt das BMJV klar, könnten "alle Mechanismen der gerichtlichen und außergerichtlichen individuellen sowie kollektiven Rechtsdurchsetzung nutzen". Dazu gehörten z.B. eine außergerichtliche Schlichtungsstelle, das Mahnverfahren, eine Urkundsklage (einfache und kostengünstige Erlangung eines Zahlungstitels, Nachweis allein anhand schriftlicher Vertragsunterlagen) oder die Leistungsklage.

Das Ministerium ist davon überzeugt, dass auch die Unternehmen durch die MFK Rechtssicherheit erlangen: Sie würden davor geschützt, einer Vielzahl von Einzelverfahren oder Sammelklagen großer kommerzieller Rechtsdienstleister (z.B. myright) ausgesetzt zu sein. Gerichte würden durch die Bündelung der Vielzahl von Einzelverfahren entlastet: "Dem zusätzlichen Personalaufwand durch jährlich schätzungsweise 450 Musterfeststellungsklagen bei den Landgerichten steht eine Entlastung der Amtsgerichte um geschätzt 11 250 Individualverfahren gegenüber", heißt es im Gesetzentwurf.

Heftige Auseinandersetzungen auch innerhalb der GroKo hatte es im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses um die Reichweite der Klagebefugnis gegeben. Die Union hatte im Gespräch mit LTO vor der "Gefahr einer Klageindustrie" gewarnt, die in erster Linie "einigen findigen Rechtsanwälten" diene. Die Klagebefugnis müsse daher "an eine deutlich höhere Qualifikation geknüpft sein". Unternehmen dürften nicht mit "mutwilligen Klagen konfrontiert werden, an denen nichts dran sei."

BMJV gibt Druck aus Union nach

Im beschlossenen Gesetz hat das Justizministerium nunmehr dem Druck des Koalitionspartners nachgegeben: Klagebefugt sind nur besonders qualifizierte Einrichtungen. Dazu zählen in Deutschland registrierte Verbraucherschutzvereine nach § 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und ausländische qualifizierte Einrichtungen, die in einer Liste der EU-Kommission aufgeführt werden. Diese müssen weiterhin mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben, die seit mindestens vier Jahren in die Liste eingetragen sind. Im Diskussionsentwurf aus dem BMJV reichten noch "drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen zählen".

Außerdem müsse gewährleistet sein, dass die Erhebung der MFK durch die Einrichtungen nicht in Gewinnerzielungsabsicht erfolge. Es kommen auch nur Verbände in Betracht, die nicht mehr als 5 Prozent der finanziellen Mittel von Unternehmen erhalten. Diese Beschränkungen der Klagebefugnis gewährleiste, "dass keine sachwidrigen oder missbräuchlichen Musterfeststellungsklagen erhoben werden", heißt es im Gesetzentwurf. Die Union zeigte sich gegenüber LTO zufrieden: "Ich begrüße es, dass der Gesetzentwurf nun doch noch deutliche Nachbesserungen im Hinblick auf die klagebefugten Verbände enthält", so die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, zu LTO.

Dagegen wertete der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, die gefundene Regelung als Verhandlungserfolg der SPD: "Die Union wollte viel höhere Hürden, etwa eine Mitgliederzahl von 500. Diese überzogenen Hürden haben wir verhindert", so Fechner zu LTO. Fechner stellte klar, dass sich die Union auch nicht mit dem Vorschlag durchgesetzt habe, dass eine staatliche Stelle darüber entscheidet, wer einen Musterprozess führen darf. Die SPD habe sich deshalb nicht nur in den Koalitionsverhandlungen, sondern jetzt auch in der Ressortabstimmung durchgesetzt. "Mit der Musterfeststellungsklage sichern wir, dass Recht bekommt wer Recht hat und das schnell und kostengünstig", so der SPD-Politiker. Dass die Musterfeststellungsklage durch den heutigen Kabinettsbeschluss wie geplant zum 01. November 2018 in Kraft treten könne, sei "ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Deutschland". 

Deutsche Umwelthilfe ist "fassungslos"

Der "Meilenstein" führt nun allerdings dazu, dass ausgerechnet kleinere Verbraucherverbände, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich in Sachen Autoabgasen mit Klagen gegen Industrie, Bund und Ländern erfolgreich war, das Instrument verwehrt bleibt. DUH-Geschäftsführer Martin Resch ist "fassungslos": Im Gespräch mit LTO findet er klare Worte: "Keine Frage, wir sind der Koalition zu unbequem und sollen jetzt bestraft werden". Die "Orbanisierung" schreite auch in der Bundesregierung voran, so Resch. Der Verbraucherschützer gibt sich allerdings kämpferisch: "Wir werden eines Tages auch die Hürde der Klagebefugnis reißen". Gegenüber LTO kündigte er eine verstärkte Werbung um Mitglieder an. Außerdem erhofft er sich noch Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Ob es diese allerdings zu Gunsten der kleineren Verbraucherorganisationen überhaupt geben wird, bleibt abzuwarten. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lässt gegenüber LTO durchblicken, dass es ihrer Fraktion eher noch um weitere Einschränkungen geht: "Die zusätzlichen Voraussetzungen für die klagebefugten Verbände gehen in die richtige Richtung, da diese nicht mehr jeder Abmahnverein erfüllen kann. Wir werden in der parlamentarischen Beratung nun genauer prüfen, ob sie ausreichen um unseriöse Verbände auch aus dem EU-Ausland von der Klagebefugnis auszuschließen oder ob sie gegebenenfalls deutlicher formuliert werden müssen."

Laut der Unionspolitikerin seien weitere Punkte noch klärungsbedürftig, etwa "ab wann von gewerbsmäßiger Tätigkeit sowie einer Gewinnerzielungsabsicht eines Verbandes konkret auszugehen ist". Auch müsse geklärt werden, "was die Voraussetzung, dass die Verbände nicht mehr als 5 Prozent ihrer Einnahmen durch Zuwendungen von Unternehmen beziehen dürfen, alles umfassen soll". Ebenso sei die Frage zu klären, "ob Verbände aus dem EU-Ausland diese neuen Voraussetzungen z.B. unter Berufung auf die EU-Dienstleistungsfreiheit unterlaufen können", so Winkelmeier-Becker. SPD-Rechtspolitiker Fechner rechnet hingegen nicht mit nennenswerten Änderungen. Der Gesetzesentwurf stärke "effektiv die Verbraucherrechte".

Grüne: "Gesetz verfehlt seinen Zweck"

Anders sieht das die Opposition: Laut der zuständigen Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Rechtsausschuss, Manuela Rottmann, verfehle der Gesetzentwurf komplett seinen Zweck. Er schütze die Industrie vor dem Verbraucher, indem er den Prozess zur Durchsetzung von Verbraucherrechten unnötig verkompliziere, sagte Rottmann gegenüber LTO. In gespielter Eile lege die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der den Verbraucher in der Praxis in ein viel zu kompliziertes Verfahren zwinge. Statt Ansprüche im Zusammenschluss mit anderen Geschädigten durchzusetzen, müssten die Betroffenen nach dem Willen der Bundesregierung nun den Umweg über aufwändig zu identifizierende, klagebefugte Institutionen gehen.

Die klagebefugten Organisationen seien in ihrer Anzahl so eingeschränkt, dass sie kaum zeitnah und mit dem Blick auf die Rechte individueller Anspruchsinhaber agieren können, beklagte Rottmann. "Im Ergebnis werden Verbraucherrechte auf der Strecke bleiben - offenbar ganz im Sinne der Bundesregierung, die derzeit ganz konkret den Volkswagen Konzern vor berechtigten Ansprüchen der Geschädigten des Dieselskandals schützen möchte", sagte sie. 

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stephan Thomae*,  der FDP-Bundesfraktion kündigte gegenüber LTO erheblichen Beratungsbedarf in den Ausschüssen an: "Bei der Klagebefugnis gab es deutliche Zugeständnisse, den Nachweis über die Finanzierbarkeit des Verfahrens vermisse ich aber nach wie vor. Stattdessen muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob es in Deutschland überhaupt mehr als einen Verband gibt, der die Kriterien erfüllt," so Thomae*. Ihn störe vor allem das sogenannte Windhund-Prinzip, wonach neben der ersten Musterfeststellungsklage keine andere erhoben werden könne. "Wenn ein Verband das Verfahren nur dann führen darf, wenn er die Klage als erster einreicht, schadet das der Qualität des Rechts und hilft auch nicht den Verbrauchern. Hier könnte ich mir vorstellen, dass das Gericht darüber entscheidet, welche der eingereichten Klagen es verhandeln möchte", regte er an.

Wirtschaft unzufrieden

Grund zur Freude ist der Kabinettsbeschluss für die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): Mit der Musterfeststellungsklage werde eine langjährige Forderung der Verbraucherzentralen und des vzbv umgesetzt, so der Referent für Recht und Handel , Roland Stuhr, zu LTO. Die Verengung der Klagebefugnis ist für die vbzv "ein akzeptabler Kompromiss". Eine weitere Verengung der Klagebefugnis im folgenden Gesetzgebungsverfahren müsse aber unbedingt ausgeschlossen werden.

Anders sehen das Vertreter der Wirtschaft. Ihnen gehen die von der Union erzielten Änderungen noch nicht weit genug: "Wir befürchten weiterhin erhebliche Risiken gerade für kleine und mittelständische Unternehmen", so der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, zu LTO. "Am effizientesten sei es, wenn die Klagebefugnis bei einer staatlichen Stelle liegt, die dann die Befugnis auch an einzelne Verbände exklusiv und zeitlich befristet delegieren könnte." Eine Klageindustrie wie in den USA müsse unbedingt verhindert werden, so Genth.

Mit Material von dpa

*Anm. d. Red.: der Name des stellv. Fraktionsvorsitzenden der FDP wurde am 10.05.2018 um 13.38 Uhr ergänzt.

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage: Meilenstein oder Flop für Verbraucherschutz? . In: Legal Tribune Online, 09.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28541/ (abgerufen am: 15.08.2018 )

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Kommentare
  • 09.05.2018 14:07, GrafLukas

    Zwei Sätze gleich am Anfang des Artikels sind doch ein Hohn:

    > "SPD-Justizministerin Barley musste auf Druck der Union nachbessern."
    Das impliziert, das Gesetz wäre im Vergleich zum Entwurf besser geworden. Tatsächlich wurde es maßgeblich entschärft, indem man seine Unwirksamkeit dadurch belegt, den Kreis der Klagebefugten möglichst klein zu halten.

    > "Lange haben die Koalitionspartner um eines der wichtigsten
    > Verbraucherprojekte dieser Legislaturperiode aus dem Hause
    > von Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD), gerungen.
    Das ist doch ein Witz, die Regierung ist ja noch nicht einmal 2 Monate im Amt! Das ist im Gegenteil ein totaler Schnellschuss! Es dauert sonst häufig Jahre, bis derartige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

    Im Ergebnis bedeutet das für mich als Verbraucher: Ich muss mich einem Verfahren anschließen, das von irgendwelchen Vereinen betrieben wird, wobei ich nicht sicher sein kann, dass die vernünftige Anwälte auswählen? Ich habe schon öfter Verhandlungen von Verbraucherzentralen miterlebt, und die haben wirklich nicht immer die besten Anwälte.

    Warum muss immer verhindert werden, dass Anwälte Geld verdienen und warum muss die Industrie vor berechtigten Klagen geschützt werden?

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    • 09.05.2018 14:22, Juppi

      Der eine Satz am Ende des Kommentars ist doch ein Hohn. Woraus entnehmen Sie, dass "immer" verhindert werden soll, dass Anwälte Geld verdienen? Anwälte würden doch auch mit der Musterfeststellungsklage und eventuell mit der Durchsetzung der Einzelforderung danach Geld verdienen. Und dass die Industrie vor "berechtigten" Klagen geschützt werden soll, wage ich zu bezweifeln. Es geht vielmehr um den Schutz vor unberechtigten Klagen.
      Noch etwas: Wie können Sie sich denn bei anderen Sammelklagemodellen sicher sein, dass die jeweils klagende Partei vernünftige Anwälte auswählt? Ihnen bleibt doch immer die Wahl, dass sie sich der Klage nicht anschließen, wenn ihnen der Anwalt nicht gefällt.

    • 09.05.2018 14:33, Stuttgarter Paragraphenreiter

      Juppi hat es halt nicht verstanden...

      Die Prozessführung wird von dem klagenden Verband (erwartet uns ein rat race, wer denn jeweils der erste sein darf?) genau einer Kanzlei übertragen werden - derjenigen, mit der er halt immer zusammenarbeitet, aus welchen Gründen auch immer. Alle anderen sind dann gehindert, Klage zu erheben. Wieder eine Förderung der Groß- und Größtkanzleien.

      Und ob eine Klage "berechtigt" oder "unberechtigt" ist (Juristen nennen das auch "begründet" oder "unbegründet"), das zu entscheiden ist die originäre Aufgabe des angerufenen Gerichts. Vielleicht sollte erst noch einmal das grundsätzliche Verständnis struktureller Gegebenheiten der Rechtssprechung und der durch sie gewährten Rechtsschutz- und Rechtswegegarantie gepaukt werden...

      Andererseits könnte eine Industrie, die an einer erfolgreichen Verbandsklage kein Interesse hat, auf die perfide Idee kommen, eine aussichtslose Klage erheben zu lassen (durch einen Strohmann / eine Strohfrau). Und die Sache wäre herrlich schnell vom Tisch.

    • 09.05.2018 15:48, GrafLukas

      @Juppi: Kürzlich war auch in anderem Zusammenhang von einer "Klageindustrie" die Rede. Der Vorwurf ging in die Richtung, dass Anwälte Verfahren inszenieren, um Geld zu verdienen. Was letztlich jetzt kein grundsätzlicher Widerspruch im Berufsbild des Anwalts ist und auch nicht illegitim.

      @Stuttgarter: Ob das zwingend eine Förderung von Großkanzleien ist, weiß ich gar nicht. Ich bin nicht einmal der Meinung, dass das schlecht wäre. Meine Erfahrung ist, dass die Verbände häufig mit recht kleinen Einheiten zusammen arbeiten, die teils auf RVG-Basis arbeiten. In so einem Fall wäre ich nicht sicher, ob ich mich einer Klage anschließen möchte, weil ich mich gerade nicht darauf verlassen würde, dass wirklich alle Möglichkeiten der Prozess- und Beweisführung ergriffen werden.

      Man kann Großkanzleien bestimmt aus vielen Gründen kritisieren - aber sie leisten schon in den meisten Fällen gute Arbeit und betreiben hohen Aufwand. Mich würde es eher beruhigen, wenn das bei den MFK sichergestellt wäre.

    • 10.05.2018 12:21, Mazi

      @Juppi: "warum muss die Industrie vor berechtigten Klagen geschützt werden?"

      Ich muss auch auf diese Einlassung eingehen. Meine Frage ist, ob Lobbyisten ebenfalls über dieses Gesetz abgestimmt haben?

      Ich sehe es wie Juppi, dass in der Tat hier die Industrie geschützt werden könnte. Es wäre doch ganz einfach festzustellen, ob hier einmal mehr die Lobbyisten der Industrie den Gesetzesentwurf entschärften. Ich habe absolut nichts gegen Lobbyisten, aber ihnen sollte in der jeweiligen Angelegenheit aus demokratischer Sicht das Stimmrecht entzogen werden.

      Solange dieser Makel nicht beseitigt ist, hat die Bundesrepublik Deutschland ein "theoretisch" riesiges Problem in Sachen Korruption.

      Damit wir uns nicht falsch verstehen, in der Regel "spendet" die Industrie an die Parteien und erwartet eine entsprechende Gegenleistung - wie in diesem Fall - .

      Die Tatsache, dass selbst in den Gesetzen moralisch verwerfliche Straftaten nach Art. 20 Abs. 3 GG dem richterlichen Urteil entzogen werden, ist keine Aussage dahingehend, dass "billig und gerecht denkende Bürger" (gute Sitten) dies gut heißen könnten. Gleichwohl hat das Parlament das grundgesetzliche Recht, solche Straftaten von der Strafverfolgung per Dekret auszuschließen. Es könnte auch von dem Recht geltend machen, dass diese Abgeordneten bei der Stimmabgabe diese Recht verwirken - macht es aber nicht. Weshalb wohl?

      Wir hatten das Thema bereits im Zusammenhang in der Sache "Winterkorn".

      Wir stehen in der Tat vor dem Scheidepunkt, ob wir alle nicht "Member of Republic Banana" sind.

      Anderen Ländern Vorträge zu halten, wie sie sich organisieren müssten, das macht nur der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück. Aber dem sagt man nach, dass er seine Reden ernst meint(e).

  • 09.05.2018 14:11, McMac

    "Keine Frage, wir sind der Koalition zu unbequem und sollen jetzt bestraft werden". Die "Orbanisierung" schreite auch in der Bundesregierung voran, so Resch. Der Verbraucherschützer gibt sich allerdings kämpferisch: "Wir werden eines Tages auch die Hürde der Klagebefugnis reißen". Gegenüber LTO kündigte er eine verstärkte Werbung um Mitglieder an."

    Eine weitere Bestätigung dafür, dass dieser Typ vollständig unter Realitätsverlust leidet. Nur Fußpilz ist noch unbeliebter.

    Eine verstärkte Werbung um Mitglieder? Vielleicht von derzeit 300 auf dann 600? Und dann?

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    • 09.05.2018 15:40, Mr. Stringer

      Nichts, ggf. wird die Regelung "nicht mehr als 5 Prozent ihrer Einnahmen durch Zuwendungen von Unternehmen beziehen dürfen" eng ausgelegt was dann auch den Bereich des Abmahngeschäfts der DUH umfassen dürfte. Selbst wenn die DUH die Hürde ggf. irgendwann genommen haben sollte, bis dahin dürfte sich das Geschäftsfeld entweder geändert haben oder jemand auf die Idee gekommen sein die "Gemeinnützigkeit" der DUH in Frage zu stellen. Bei Attac hat das jedenfalls sehr gut funktioniert.

  • 09.05.2018 15:15, ULLRICH DOBKE

    Arschkarte ist das für die Anwaltschaft! Der Industrialisierung unserer Rechtsordnung Vorschub geleistet.Das Recht auf individuelle Rechtsprüfung und -Durchsetzung wird dadurch beeinträchtigt. Lancierte Prozesse sind zu befürchten, zumindest nicht auszuschließen. Ob es so etwas auch schon jetzt gab bzw. gibt, ist angesichts der Prozesse gegen Automobilkonzerne nicht zwingend hinweg zu denken. Eine Reihe Prozesse die in manipuliert geführten Prozessen bestimmte Ergebnisse in der eigenen Sache befürchten lassen, könnte ja so manchen Kläger*In von der Rechtsdurchsetzung abhalten ... ! Mich wundert es immer noch, dass sei hier beiläufig auch noch einmal angesprochen, dass es immer noch nicht der zuständigen Staatsanwaltschaft gelungen ist, Anklage zu erheben. Haben die keine Kenntnisse von den gerichtlichen Prüfungen und Ergebnissen der Amts- und Landgerichte landauf und landab? Ein Landgericht Nürnberg saugt sich m.E. nicht aus den Fingern, wenn es den Vorstand als betrügerisch handelnd in seinen Urteilen bezeichnet und den zivilrechtlichen Urteilen gemäß nach §823 BGB iVm 263 StGB den Ansprüchen gegen den VW-Konzern Recht gab.
    Nee, wieder so ein Krampf, der zum kämpfen Anlass gibt.

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  • 09.05.2018 16:57, Hermann Drube

    Kommentare fazinierend. Ärgere mich seit 40 Jahren mit verschiedenen Anwälten herum (kein Pauschalurteil). Mit 71 Jahren kann ich ich ein Fazit ziehen, viele Angehörige der rechtberatenden Berufe wissen alles (jedes Rechtsgebiet) und haben keine Ahnung. Oder wie mir mal ein sehr Fähiger gesagt hat: sie dürfen auch keinen Wald- und Wiesenanwalt nehmen. Meine Antwort, steht draußen am Schild? Oder warum hat das BVerfG die Vergleichorgien verboten und werden weiter durchgeführt? Die Berufsverbände sollten nicht klagen, i.S. von meckern, sondern nach dem Berufbild Inn der Bevölkerung Fragen (Fragen sie mal einen Vermieter oben er seine Wohnung an Sohn/Tochter eines Anwaltes vermietet? usw. Diese Bevölkerungagruppe ist ja, entsprechend ihres Anteils in der Gesamtbvevölkerung, im Bundestag vertreten (139) ha.ha,!

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  • 09.05.2018 18:04, Robert Peres

    Die MFK ist nicht weiter als ein gefühlter Rechtsbehelf, oder wie Prof. Astrid Stadler richtig sagte: ein „Placebo“-Gesetz. Es dient dem Schutz der Unternehmen vor dem Verbraucher. Zivilrechtliche Ansprüche sollten von Betroffenen direkt mit Anwälten als Gruppe einklagbar sein, alles andere ist ein Farce und Augenwischerei.

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  • 10.05.2018 09:20, Großkanzleianwalt

    Großkanzleien dürfte eine Mfk nur Recht sein. Als Prozessanwalt bedeutet das für mich nur mehr Umsatz, wenn dadurch die Klagelust der Verbraucher steigt. Die Umsatzeinbußen dürften gegenüber Massenverfahren sehr gering ausfallen, da diese bereits wie Mfk abgearbeitet werden (ein Musterschriftsatz, dann nur noch Textbausteine kopieren und geringe individuelle Anpassungen). Wenn wie in den Massenverfahren auch noch RVG Anwälte auf der anderen Seite sitzen, dürfte die Erfolgsquote der Großkanzleien ähnlich hoch bleiben wie bisher.

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  • 11.05.2018 07:20, Fräulein Hohn

    Ich hätte lediglich eine kurze Rückfrage:
    Soweit ich es richtig verstanden habe, kann neben einer MFK keine weitere MFK in der gleichen Sache erhoben werden. Bleibt es aber nicht dennoch dem Einzelnen unbenommen, eine separate FK (oder sonst einschlägige Klageart) individuell in der Sache anzustreben, dann aber eben mit etwa dem Nachteil des Prozesskostenrisikos? Etwas anderes würde nach meiner Ansicht jedenfalls gegen die Rechtsschutzgarantie verstoßen. Insofern wäre die MFK ja lediglich ein zusätzlicher Rechtsbehelf.

    Für Aufklärung wäre ich dankbar. In dem Sinne, besten Dank im Voraus!

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  • 11.05.2018 10:20, Robert Peres

    @Fräulein Hohn, man kann weiterhin Einzelklagen erheben. Ob Gerichte verbundene Klagen akzeptieren werden, wenn es die MFK gibt, ist offen. Vor allem wenn sich keine qualifizierte Einrichtung findet, sollte das aber möglich sein.

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  • 13.05.2018 09:41, Dr. Peus

    Und wieder schwappt eine US-basierte legal tendence nach Europa und Deutschland. Wir lieben das ja auch sehr, und rennen den Aposteln des Zeitgeistes willig hinterher. IT-Blase um 1998, die fulminante Hypothekenvergabe mit gestückelten Weitergaben feiner Obligationen bis zu 2008. Hier nun eine Maßnahme konkret zur Förderung des US-amerikanischen Anwaltsfabrikklagewesens. Und wie stets, gab und gbt es die nach marxistishcher Analyseund Beschreibung kräftig waltenden nützlichen Idioten. Journaille wie stets voran.

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    • 13.05.2018 10:35, Mazi

      Das Gedenken an den 200. Geburtstag von Karl Marx ist halt vielschichtig!

      Marx hatte bestimmt nicht recht und er zweifelte selbst an seinen Aussagen, aber der Eifer verschiedenster Bekenntnisse ihm zum Recht zu verhelfen, ist schon eigenartig.

      Kritisch sollten wir schon bleiben und denjenigen, die uns über den Tisch ziehen wollen wenigstens das Recht einräumen, ein Schamgefühl zu vermitteln!

    • 13.05.2018 11:07, Dr. Peus

      Nun, Mazi, gut wär's schon. Aber glauben Sie, dass man die Vollpfosten zum Sich-Schämen bringen kann, die in der EU die absurden, nur der Vernichtung des deutschen Automobilbaus dienenden albernen Grenzwerte erzeugt haben und verteidigen? DUH schämt sich eh für nix, und Toyota auch nicht dafür, diese Hetzapostel zu finanzieren.

    • 13.05.2018 12:15, Mazi

      Dann muss man es ihnen sagen oder zu verstehen geben, dass das was sie beschlossen haben, Mist ist.

      Wie sollen diese Leute, die keine Ahnung haben, davon Kenntnis erlangen, dass sie einmal mehr Lobbyisten aufgesessen sind? Nur wenn die Politiker Angst vor der Scham bekommen, wenn ihnen bewusst wird, dass Bürger mit dem Finger/mit Abscheu auf sie persönlich zeigen, dann werden sie die Vorlagen der Lobbyisten prüfen, hinterfragen statt durchzuwinken.

      Ich gehe davon aus, dass die persönliche Gesichtswahrung von Politikern in der Wertigkeit höher anzusetzen ist, als die Diäten und Pensionen, die sie als eine Form von Schmerzensgeld erhalten.

      Natürlich kann ich mich in dieser Einschätzung irren. Aber es ist meine Überzeugung, erkanntes Fehlverhalten öffentlich zu machen, um Fehlverhalten zu verhindern.

      Sie kennen mein anderes Thema:
      Die Verlagerung richterlicher Entscheidungen auf Beklagte.

      Aus rechtsstaatlicher Sicht ist dies m.E. ein Unding. Ein inakzeptabler Zustand in einem Rechtsstaat. Ein nicht hinnehmbarer Zustand in Bezug auf die verfassungsmäßige Ordnung. Die derzeitige judikative Praxis ist ein "Nichts" aus grundgesetzlicher Sicht.

      Ich bin damit einverstanden, wenn die Argumentation derart ist, dass man dies sagt und allgemein akzeptiert. Dass dies das schon immer so gemacht wurde und weiterhin so gemacht wird. Aber die Bundesrepublik Deutschland möge es im Umkehrschluss auch unterlassen, andere Regime deren Verständnis von Rechtsstaatlichkeit abzusprechen.

      Richter, die das Grundgesetz als deren "Geschäftsgrundlage" nicht akzeptieren, stehen für mich argumentativ auf der Ebene der Argumentation der "Reichsbürger". Bei genauer Betrachtung hat dieser Berufsstand den Wandel zum Grundgesetz nie akzeptiert. Sie sind letztlich die älteren "Reichsbürger".

      Ich bin sicher, dass dieser Vorwurf nicht auf alle Richter zutrifft. Aber er ist nicht auszuschließen. Es ist mir bewusst, dass ein solcher Vergleich ebenso hinkt wie der Vergleich der bekannten "Wehrsportgruppen" mit bestimmten Einheiten der Bundeswehr.

      Für diese Vergleiche entschuldige ich mich, sehe die Grenzbereiche aber zunehmend "verschwimmen".

      Mein Standpunkt ist der, dass es unsinnig ist eine Vorschrift zu erlassen, wenn niemand deren Einhaltung überwacht. Wir kennen die Fälle zu genüge. Ich denke insbesondere an den extremen Fall Mollath, dessen Straftäter sich üppiger Revisionen erfreuen, während andere wegen "weniger" in den Knast wandern/wanderten.

      Nur der öffentliche Pranger sichert demokratische Werte.

  • 13.05.2018 11:10, Dr. Peus

    Mit ersatzloser Aufhebung der albernen Grenzwerte wären sofort die Schäden weg. Die Diesel-Pkw voll werthaltig, auch die Bestände der jammernden Händler, Gerichte würden nicht überlastet, alles wäre stets immer noch viel sauberer als 1980 oder 1990.

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  • 24.05.2018 00:32, Berhard

    Die Union befürchtet eine "Klageindustrie"? Merkwürdig. War es nicht auch die Union, die sich hartnäckig dagegen gesperrt hat die urdeutsche Störerhaftung für WLANs endlich abzuschaffen, dank derer über Jahre eine Abmahnindustrie florieren konnte. Und auch das nur dank eines ähnlich absurden Auskunftsanspruches im UrhR, der ja ganz dringend nötig war um "rechtsfreie Räume" zu schließen.

    Aber natürlich sind diese beiden Sachverhalte absolut nicht vergleichbar. Bei dem MFK wäre schließlich die ohnehin schon notleidende Industrie von Klagen bedroht. Von den Abmahnungen waren lediglich Inhaber von Internet-Anschlüssen betroffen, also normale Bürger.

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