Gelten Verwarnungsgelder, die ein Paketzusteller beim ordnungswidrigen Parken kassiert, als Arbeitslohn? Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, nun muss das FG nochmal entscheiden.
Das Kartellamt nimmt Amazon und Apple ins Visier. Hintergrund sind Vereinbarungen, wonach Markenhersteller erreichen können, dass Dritthändler vom Amazon-Marktplatz ausgeschlossen werden, wenn sie selbst Amazon beliefern.
Weil in der Coronapandemie Präsenzhauptversammlungen nach wie vor untersagt sind, ist die Regelung, die es erlaubt, virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten, nun bis Ende 2021 verlängert worden.
Seit Jahren streiten der Energiekonzern Vattenfall und der Berliner Senat um das Stromnetz der Hauptstadt - nun könnte alles ganz schnell gehen: Vattenfall will das gesamte Netz an das Land verkaufen.
Die Regelungen im Tabakerzeugnisgesetz gingen auf zwingendes Unionsrecht zurück, weswegen eine Überprüfung am Maßstab der deutschen Grundrechte nicht in Betracht komme, so das BVerfG. Es wies eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ab.
"Geschäftsführerin", "Schuldnerin", "Verbraucherin": Im Referentenentwurf zur Reform des Insolvenzrechts wurde die weibliche Form verwendet. Nun hat das Kabinett den Entwurf beschlossen – allerdings in männlicher Form.
Ex-Audi-Chef Stadler wird sich die Anklagebank weiterhin mit drei Motorentwicklern teilen müssen. Der Antrag auf Abtrennung seines Verfahrens wurde abgelehnt. Ein Mitangeklagter sparte derweil nicht mit Vorwürfen an Vorgesetzte.
Etliche Gastwirte bangen wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Eine Entschädigung vom Land bekommen solche in Berlin wegen des Lockdowns aber nicht, entschied das örtliche LG. Es handle sich um allgemeines Unternehmensrisiko.