240 Abmahnungen in einem Jahr ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden? Das wertete das OLG Frankfurt als Zeichen für Rechtsmissbrauch, der den Geldbeutel füllen sollte.
In NRW und Sachsen bleiben Kosmetik-, Tattoo- und Nagelstudios weiter geschlossen. Anders als Friseursalons dienen sie nämlich nicht der Grundversorgung der Bevölkerung, so die OVG in Münster und Bautzen.
Das LG Bonn hat das erste Urteil eines deutschen Gerichts zu einem DSGVO-Millionenbußgeld verkündet. Anstatt über neun Millionen Euro muss der Telekommunikationsanbieter allerdings nur einen Bruchteil davon zahlen.
Am Mittwoch wird mit dem LG Bonn erstmals ein deutsches Gericht ein Urteil zu einem Millionenbußgeld verkünden, das wegen eines DSGVO-Verstoßes verhängt wurde. Es kann dabei wichtige Grundsatzfragen klären, meint Jonas Puchelt.
Auch in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg haben die Gerichte Eilanträge gegen die Corona-bedingten Betriebsschließungen abgelehnt. Diese seien voraussichtlich verhältnismäßig.
Das OVG in Lüneburg hat mehrere Eilanträge gegen die Corona-bedingten Schließungen von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios abgewiesen. Wegen des schnellen Infektionsgeschehens seien die Schließungen erst einmal hinzunehmen.
Die Aufklärung des Bilanzskandals um das einstige Dax-Starunternehmen Wirecard nimmt Fahrt auf. Noch im November sollen der frühere Vorstandschef sowie weitere Topmanager des insolventen Zahlungsabwicklers vor dem U-Ausschuss aussagen.
Gelten Verwarnungsgelder, die ein Paketzusteller beim ordnungswidrigen Parken kassiert, als Arbeitslohn? Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, nun muss das FG nochmal entscheiden.