Polen zählt zu den Ländern, die ankündigt haben, ihre Abhängigkeit von aus Russland bezogenen Energieträgern reduzieren zu wollen. Die Regierung des Landes hat nun beschlossen, einen Gasliefervertrag zu kündigen.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder wird sein Mandat im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft nicht verlängern. Auch Matthias Warnig wird dem Gremium zukünftig nicht mehr angehören.
Für die Verfolgung von Kriegsverbrechern und extremistischen Rückkehrern aus der Ukraine sollen bei der Bundesanwaltschaft neue Stellen geschaffen werden. Der Bundestagsausschuss hat den Plan der Ampel-Koalition finalisiert.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben die EU und einige Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt. Welche Arten von Sanktionen gibt es und gegen wen richten sie sich? Wie ist der Rechtsweg? Kilian Wegner gibt im Interview einen Überblick.
Deutschland liefert Waffen in die Ukraine – und beteiligt sich an der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen US-Stützpunkten. Das macht die Bundesrepublik aber nicht zur Konfliktpartei, erklärt Philipp Dürr.
Das BSI darf vor dem Einsatz von Antiviren-Software des russischen Unternehmens Kaspersky warnen. Eine entsprechende Entscheidung des VG Köln wurde von dem OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Russland dreht im Streit über die Bezahlung von Energielieferungen Polen und Bulgarien das Gas ab. Die Bundesregierung sieht die Versorgung in Deutschland bisher als gesichert.
Ist der Weltuntergang in einem atomaren Verteidigungskrieg zu rechtfertigen? 1960 widersprachen der Jurist Ernst-Wolfgang Böckenförde und der Philosoph Robert Spaemann dieser These. Sebastian Felz zeichnet die damalige Kontroverse nach.
