Zwischenfall bei der Haftprüfung: Am AG Stralsund fiel einem Verteidiger eine Schreckschusspistole aus der Tasche und ein Schuss löste sich. Der Amtsgerichtsdirektor hat Strafanzeige gestellt.
Gut zwei Monate vor der geplanten Neuauflage des Prozesses gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank ist das Strafverfahren in fast allen Fällen vorläufig eingestellt worden. Fünf der sechs Angeklagten zahlen insgesamt 4,85 Millionen Euro.
In der Regierung in Rom brodelt es ohnehin. Nun greift die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch. Sie fordert gegen Italien ein Defizitverfahren wegen der hohen Verschuldung einzuleiten. Jetzt liegt es an den EU-Finanzministern.
Die Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" sind rechtskräftig zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und vier Jahren verurteilt worden. Der BGH hat die Revision der Anklagten gegen das Urteil des OLG Dresden verworfen.
Unflexible Personallage, langwierige Verfahren: Der Präsident des OLG Dresden, Gilbert Häfner, bemängelt die Zustände in Deutschland und Sachsen. Dabei gebe es Möglichkeiten, die Situation zu entspannen, sagt er.
Die OLG-Präsidenten fordern ein moderneres Zivilverfahren. Außerdem müsse die geplante StPO-Reform schnell umgesetzt werden. Der Vorsitzende der diesjährigen OLG-Präsidentenkonferenz Clemens Lückemann über die wichtigsten Beschlüsse.
Für den Auftritt der sogenannten Scharia-Polizei sind die Verantwortlichen nun doch noch zu Geldstrafen verurteilt worden. Das LG Wuppertal kam zu dem Ergebnis, dass von den Warnwesten eine "einschüchternde Wirkung" ausgegangen sei.
Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. In rund 5.600 EU-Fällen braucht es einen neuen Haftbefehl. Richterverbände fordern Gesetzesreform.