Staatsverschuldung - Artikel zum Thema

Nachdem ein Strafgefangener eine rechtswidrige Durchsuchung erdulden musste, wurde ihm auch noch eine angemessene Entschädigung hierfür versagt. Nun hatte er vor dem BVerfG Erfolg: Das Fachgericht habe die Bedeutung der EMRK verkannt.

60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen waren, werden doch nicht mehr gebraucht. Die Bundesregierung will das Geld nun auch für den Klimaschutz verwenden. Vorerst geht das, so das BVerfG.

Die AfD-Fraktion hatte Bedenken an der Vereinbarkeit des Corona-Sondervermögens in Rheinland-Pfalz mit der Verfassung. In einzelnen Teilen gab der VerfGH ihr Recht – aber größtenteils nicht.  

Nachdem der StGH Hessen das milliardenschwere Corona-Hilfspaket des Landes als verfassungswidrig eingestuft hat, debattieren Politiker in anderen Bundesländern über die Bedeutung des Urteils für dort beschlossene Finanzhilfen.

Aufgrund der andauernden Coronapandemie werden immer größere Hilfspakete geschnürt. Bundesfinanzminister Scholz plant daher für 2021 eine Neuverschuldung von rund 96 Milliarden Euro. Doch so einfach gehe das nicht, erklärt ihm jetzt der Rechnungshof.

Anleger griechischer Staatsanleihen haben scheitern vor dem BVerfG: Wie bereits der BGH entschieden auch die Verfassungsrichter, dass die Staatenimmnunität Schadensersatzklagen vor deutschen Gerichten entgegensteht. 

Die Republik muss deutschen Privatanlegern geschuldetes Geld zurückzahlen, die trotz der Schuldenkrise auf ihr Geld beharren. Es gebe im Völkerrecht keine Regel, die eine Zahlungsverweigerung wegen finanzieller Not rechtfertige, so das BVerfG.

In der Regierung in Rom brodelt es ohnehin. Nun greift die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch. Sie fordert gegen Italien ein Defizitverfahren wegen der hohen Verschuldung einzuleiten. Jetzt liegt es an den EU-Finanzministern.