LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Zu hohe Staatsverschuldung: EU-Kom­mis­sion emp­fiehlt Defi­zit­ver­fahren gegen Ita­lien

05.06.2019

In der Regierung in Rom brodelt es ohnehin. Nun greift die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch. Sie fordert gegen Italien ein Defizitverfahren wegen der hohen Verschuldung einzuleiten. Jetzt liegt es an den EU-Finanzministern.

Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Defizitverfahren gegen das Land einzuleiten. Die Brüsseler Behörde kam zu dem Schluss, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.

Italiens Schuldenquote - das ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent. Das ist die zweithöchste in der EU – nach Griechenland - und eine der höchsten in der Welt. Die Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro.

Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.

EU-Finanzminister müssen innerhalb von zwei Wochen entscheiden

Auf jeden Einwohner heruntergebrochen ergebe sich in Italien eine Schuldenlast von etwa 38.000 Euro, hinzu kämen rund 1.000 Euro an Schuldenleistungen wie Zinsen, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. "Italien zahlt heute für seinen Schuldendienst so viel wie für sein ganzes Bildungssystem." Es sei zudem zu erwarten, dass sowohl 2019 als auch 2020 die Schuldenquote weiter ansteige.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega setzt auf teure Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters. Vor allem Vizepremier Matteo Salvini signalisierte wiederholt, sich nicht an EU-Vorgaben halten zu wollen. 

Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen ihre Finanzminister überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Defizitverfahren einleiten. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können Geldstrafen folgen. Bislang wurden diese noch gegen kein Land in Europa verhängt.

Kommt es zu Verunsicherungen an den Finanzmärkten?

Die Botschaft aus Brüssel platzt nun in eine heikle Phase in Rom. Ein Dauerstreit hat die Koalition praktisch lahmgelegt. Regierungschef Giuseppe Conte drohte unlängst deshalb mit seinem Rücktritt. Er rief die Regierungspartner zum Zusammenhalt auf, mahnte Zurückhaltung gegenüber der EU an und warnte vor Botschaften, die Verunsicherung an den Märkten auslösen könnten.

"Ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird", sagte Conte nun am Mittwoch noch vor der offiziellen Mitteilung der EU-Empfehlung. Sinkt das Vertrauen der Märkte in Italien, könnten etwa die Kosten für die Schulden weiter in die Höhe schießen. 

In den vergangenen Monaten hatten Italiens Haushaltspläne bereits zu Verunsicherung und Kurseinbrüchen an den Märkten geführt. Gerät die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ernsthaft in Finanzierungsprobleme, könnte dies Auswirkungen auf das ganze gemeinsame Währungsgebiet und auch auf Deutschland haben.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Zu hohe Staatsverschuldung: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien . In: Legal Tribune Online, 05.06.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35769/ (abgerufen am: 24.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag