Der fragwürdige Personenkult um den Youtuber Rainer W., auch bekannt als "Drachenlord", veranlasst die bayerische Justiz zu besonderen Maßnahmen. "So eine Verlegung ist wirklich selten", kommentiert das OLG Nürnberg die Vorbereitungen.
Das Landgericht Köln hatte zwei Bauleiter im Fall des Einsturzes der Kölner Stadtarchivs freigesprochen. Der BGH hat diese Entscheidungen nun aufgehoben.
Kurz vor der Sommerpause hatten sich Union und SPD auf weitere Möglichkeiten der Wiederaufnahme von Verfahren zu Ungunsten des Angeklagten geeinigt. Nun hofft eine Initiative, das Gesetz auf den letzten Metern verhindert zu können.
Die juristische Aufarbeitung des Infinus-Finanzskandals findet vor dem BGH eine Fortsetzung. Der 5. Strafsenat verhandelt über die Revisionen von sechs verurteilten Managern des Unternehmens. Sie wollen Freisprüche erreichen.
Über Jahre hinweg soll eine Richterin am AG Lüdenscheid Protokolle gefälscht, Urteile rückdatiert und Akten versteckt haben. Vor Gericht räumt sie Teile der Vorwürfe ein, kann sie aber nicht erklären.
Nachdem eine im möglicherweise letzten NS-Prozess angeklagte 96-Jährige zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist, wurde Haftbefehl erlassen. Die mutmaßliche Ex-Sekretärin am KZ Stutthof ging jedoch erfolgreich gegen dessen Vollzug vor.
Was im StGB begonnen wurde, wird nun nicht in der StPO konsequent fortgeführt. Chancen auf geschlechtsneutrale Formulierungen wurden überraschenderweise verpasst, wie Verena Greiner beobachtet. Warum eigentlich?
Vor 125 Jahren beschäftigte sich die deutsche Justiz erstmals mit der Natur der elektrischen Leistung. Die Probleme berühren auch das grundsätzliche Verhältnis der Jurisprudenz zu den Naturwissenschaften.