Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte Ende Oktober Anklage gegen den mutmaßlichen Verfasser der Drohschreiben "NSU-2.0" erhoben. Die Hauptverhandlung startet am 16. Februar 2022.
Bei Staatsschutzprozessen am OLG Frankfurt am Main dürfen Zuschauer regelmäßig nicht mitschreiben. Ist das im Sinne der Wahrheitsfindung oder werden hierdurch ihre Grundrechte und der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt?
Es geht um Drogenhandel, illegalen Waffenverkäufe oder Geldwäsche. Kriminelle haben den Messengerdienst Encrochat für ihre Geschäfte genutzt. Inzwischen sind die Daten entschlüsselt und die StA Berlin rüstet sich für die Strafverfolgung.
Zwar ist inzwischen die Vorlage eines gefälschten Impfausweises strafbar. Doch um Täter tatsächlich zu bestrafen, müssten die Apotheker auch Anzeige erstatten. Doch viele zögern wegen ihrer Schweigepflicht. Zu Unrecht findet Gunnar Duttge.
Seit mehr als zwei Jahren beschäftigen sich Justiz und Politik mit einer Waffe, die der damalige Innenminister Lorenz Caffier im Januar 2018 gekauft oder erhalten haben soll. Der CDU-Politiker ist nun zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Bundespräsident Steinmeier hat das umstrittene Wiederaufnahme-Gesetz zwar unterzeichnet, aber nur mit starken, verfassungrechtlichen Bauchschmerzen. Nun soll der Bundestag das Gesetz noch einmal prüfen.
Der Streit zwischen dem Youtuber "Drachenlord" und seinen Gegner:innen beschäftigt die Justiz weiter. Jetzt muss er erneut vor Gericht - und hofft, eine Haftstrafe doch noch abwenden zu können.
Der "Autofallen"-Tatbestand von 1938 wurde 1952 erneut geregelt – nach lebhafter parlamentarischer Diskussion, die sich freilich vor allem für Fragen der Verkehrssicherheit interessierte. 1971 erhielt die Norm einen wichtigen Bypass.