Der Prozess um den Youtuber "Drachenlord" ist wohl noch nicht vorbei. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtmittel gegen das Urteil des LG Nürnberg-Fürth eingelegt.
Der 5. Strafsenat des BGH äußerte sich nun ausführlich zu der Frage, ob aus EncroChat gewonnene Erkenntnisse einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Er sieht dafür keine Anhaltspunkte.
Noch zögert die Ampel, die verfassungsrechtlich umstrittene Erweiterung der StPO bei der Wiederaufnahme schwerster Verbrechen rückgängig zu machen. Hamburg und andere Länder erhöhen deshalb jetzt den Druck.
Die Regierung will vor neuen Sicherheitsgesetzen strenger auf Notwendigkeit und Qualität prüfen. Ein wichtiger Schritt, meinen Mark A. Zöller und Tanja Niedernhuber. Bei einem aktuellen Vorhaben wurde der gute Vorsatz schon gebrochen.
Lkw-Fahrer wollen am Mittwoch aus Protest gegen hohe Spritpreise Autobahnen blockieren. Strafrechtler Ingo Bott erklärt im Kurzinterview, inwieweit dieses Verhalten strafbar sein kann.
Nachdem das AG Hamburg-Altona das Hauptverfahren im Fall um die Identität von Bakery Jatta nicht eröffnet hatte, legte die Staatsanwaltschaft nun dagegen Beschwerde ein. Sie wirft dem HSV-Profi vor, eigentlich Bakary Daffeh zu sein.
Nachdem Fußball-Idol Diego Maradona Ende 2020 an einem Herzinfarkt gestorben ist, will die argentinische Staatsanwaltschaft gegen seinen Leibarzt und sechs weitere Personen Anklage erheben. Sie alle seien an dem Tod mitverantwortlich.
Die Staatsanwaltschaft warf dem HSV-Profi Bakery Jatta vor, eigentlich Bakary Daffeh zu sein. Das AG Hamburg-Altona sah hierfür aufgrund seines Reisepasses und des Geburtenregisters aber keine überwiegende Wahrscheinlichkeit.