Verwendet man ein im Internet von einem Arzt hochgeladenes und vorgefertigtes Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht, kann das strafbar sein. Allerdings komme es auf die Unterschrift des Arztes an, so das OLG Celle.
Der BGH verhandelt am Mittwoch den Fall des verurteilten früheren Multimillionärs Alexander Falk. Ein Wirtschaftsanwalt aus Frankfurt war durch einen Schuss in den Oberschenkel schwer verletzt worden. Falk soll die Tat beauftragt haben.
Das OLG Frankfurt hat die Entlassung von sechs mutmaßlichen Gewaltverbrechern aus der Untersuchungshaft angeordnet. Grund dafür war nicht etwa ein Wegfall der Flucht- oder Verdunklungsgefahr, sondern die überlange Dauer des Verfahrens.
Über 200 Experten angehört – jetzt geht es beim Gesetz zur kontrollierten Freigabe von Cannabis ans Eingemachte. Die Ampel will im Herbst Eckpunkte vorlegen, im Dezember soll ein Referentenentwurf folgen. Doch noch sind viele Fragen offen.
Aus Beweisgründen hat die Staatsanwaltschaft Wien das Ermittlungsverfahren gegen den Privatdetektiv eingestellt, der nach eigenen Angaben das berüchtigte Ibiza-Video gefilmt haben soll.
Mit einem Grundsatzurteil hat das BVerfG ein "Mia san Mia" in Bayerns Sicherheitsrecht beendet und für Reformarbeit im Nachrichtendienst-, Straf- und Polizeirecht gesorgt. Was das für Bund und Länder bedeutet, erläutert Mark A. Zöller.
Neun Monate lang verhandelte das LG Neuruppin gegen einen mutmaßlichen früheren SS-Wachmann des KZ Sachsenhausen. Nun hat es den 101-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Er bestritt bis zuletzt, in dem Lager tätig gewesen zu sein.
Angesichts des Kriegs in der Ukraine wollen viele Menschen helfen – und etwa Hilfsgüter spenden, die auch militärisch genutzt werden können. Dabei sollten sie jedoch genau die Regelungen des Außenwirtschaftsrechts beachten.