Während des G20-Gipfels im Juli wird Hamburg von einer Welle der Gewalt erschüttert. Politiker fordern anschließend eine harte Bestrafung der Täter. Nun kommen die ersten Fälle vor Gericht.
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Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein ruandischer Staatsbürger und mutmaßlicher Kriegsverbrecher zur Strafverfolgung nach Ruanda ausgeliefert werden darf. Von der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens könne man inzwischen ausgehen.
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Einst war er der Arzt der Sekte "Colonia Dignidad", 2013 verurteilte man Hartmut Hopp in Chile wegen Kindesmissbrauchs. Er floh nach Deutschland, gegen die hiesige Vollstreckung seiner Haftstrafe wehrt sich der 73-Jährige jetzt.
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Geschlagen, gewürgt und mit Trockenshampoo gequält: Wegen Misshandlung seines Hundes ist ein Münchner zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Tier hatte zum wiederholten Mal sein Geschäft im Auto des 46-Jährigen verrichtet.
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Der BGH hat die Haftbeschwerde des rechtsextremen Oberleutnants Franco A., der sich als Flüchtling ausgab und mit Kameraden einen Terroranschlag geplant haben soll, verworfen. Zumindest bezüglich einiger Delikte bestehe ein dringender Tatverdacht....
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Der zuständige Ausschuss im sächsischen Landtag hat empfohlen, die Immunität von AfD-Fraktionschefin Frauke Petry aufzuheben. Ihre Partei begrüßt die Entscheidung, da Petry unschuldig sei.
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Eine Sparkassen-Mitarbeiterin nimmt einen Geldkoffer an, öffnet ihn alleine und erklärt später, nur Babynahrung und Waschmittel darin gefunden zu haben. Merkwürdig, aber noch kein Kündigungsgrund, sagt das LAG Hamm.
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Das AG München hat einen Jugendlichen wegen einer Ordnungswidrigkeit zu 20 Stunden lesen verurteilt. In Kooperation mit der Hochschule München wird er danach sogar eine Abschlussarbeit abgeben müssen.
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