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Drei Angeklagte vor dem Amtsgericht Hamburg: Erste Pro­zesse gegen G20-Demon­s­tranten

24.08.2017

Während des G20-Gipfels im Juli wird Hamburg von einer Welle der Gewalt erschüttert. Politiker fordern anschließend eine harte Bestrafung der Täter. Nun kommen die ersten Fälle vor Gericht.

Knapp zwei Monate nach den G20-Krawallen in Hamburg beginnen die ersten Prozesse gegen festgenommene Demonstranten. Das Amtsgericht (AG) Hamburg verhandelt am Montag gegen einen 21-Jährigen aus den Niederlanden und am Dienstag gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Polen, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Dem Niederländer werde vorgeworfen, am 6. Juli nach Beendigung der Demonstration "Welcome to Hell" zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben. Außerdem soll er sich gegen seine Festnahme gewehrt haben.

Der Mann aus Polen wird beschuldigt, am 8. Juli auf dem Weg zur Demonstration "G20 not welcome: Grenzenlose Solidarität statt G20" gegen das Bewaffnungsverbot verstoßen zu haben. Er soll in seinem Rucksack sechs Feuerwerkskörper, ein nicht zugelassenes Reizstoffsprühgerät, eine Taucherbrille und zwei als Zwillengeschosse geeignete Glasmurmeln gehabt haben. Der 24-Jährige sitzt seit dem 9. Juli in Untersuchungshaft, der 21-jährige Niederländer bereits seit dem 7. Juli.

In einem dritten Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 19-Jährigen wegen Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der Heilbronner Stimme. Einen Prozesstermin gibt es in dem Fall aber noch nicht.

18 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten

Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 109 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Personen eingeleitet und weitere 64 gegen Unbekannt. Es könnten weitere Verfahren hinzukommen, da auch die Polizei noch mit Ermittlungen beschäftigt sei, sagte Oberstaatsanwalt Carsten Rinio. Es wird aber nicht nur gegen Demonstranten ermittelt, sondern auch gegen Polizisten. "Gegen Polizeibeamte sind hier bislang 18 Ermittlungsverfahren mit G20-Bezug registriert", sagte Rinio der Zeitung. Auch hier könne die Zahl der Fälle steigen, da die Polizei noch interne Ermittlungen führe.

Der Gipfel der wichtigsten Industrie und Schwellenländer am 7. und 8. Juli war von schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten überschattet worden. Im Zusammenhang mit den Krawallen waren 51 Haftbefehle erlassen worden. Derzeit befinden sich nach Angaben von Rinio noch 32 Beschuldigte in Untersuchungshaft.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Drei Angeklagte vor dem Amtsgericht Hamburg: Erste Prozesse gegen G20-Demonstranten . In: Legal Tribune Online, 24.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24129/ (abgerufen am: 24.10.2020 )

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Kommentare
  • 25.08.2017 14:16, Eventualvorsatz

    Es muss einfach mal ein Exempel statuiert werden, dann geben die Möchtegern- revolutionären , vom kapitalistischen und patriarchischen Papa finanzierten, in Nike oder Adidas Windbreaker rumrennenden Hohlköpfe der Antifa endlich Ruhe. Wer Glasflaschen auf Menschen wirft, hat bedingten Tötungsvorsatz, Punkt. Jeder halbwegs mitdenkende Mensch weiß, dass bei dem Aufprall auf Halshöhe gefährliche Schnittwunden herbeigeführt werden können. Das muss man nicht wollen, man nimmt es aber billigend in Kauf. Dazu ist es versuchter Mord, weil politischer Hass ein niederer Beweggrund ist.

    • 25.08.2017 14:23, Haha

      Ich möchte noch ergänzen, dass die revolutionären, vom kapitalistischen und patriarchischen Papa finanzierten, in Nike oder Adidas Windbreaker rumrennenden Hohlköpfe auch gerne Smartphones vom Typ "iPhone" für ein cooles Instagram-Selfie vor brennenden Autos verwenden und mitunter Gehwegplatten von Häuserdächern werfen.

    • 29.08.2017 11:01, Der Geist, der stets verneint

      Nein!
      Wie kann man gegen den Kapitalismus sein und Dinge kaufen die im Kapitalismus herstellt wurden! Manche von denen kaufen teure, hochwertige Produkte, nein sowas.
      Abgesehen davon laufen auch zahlreiche Autonome in 10 € Billigwindbreakern rum. Das ist wahrscheinlich auch wieder verwerflich, wa?
      Die Leute mit den Selfies vor den Barrikaden waren ansonsten auch keine Autonomen sondern Gaffer und unorganisiertes Krawallvolk, aber hej, warum differenzieren, wenn man auch einfach ne stumpfe Meinung äußern kann.

  • 25.08.2017 21:22, Yeah... No

    Kindergarten. Die StA zeigt durch die korrekte Einordnung und Anklageerhebung zum Amtsgericht, dass dieser ganze Firlefanz keine hohe Strafe wert ist. Der komplette schwarze Block zusammengenommen ist harmloser als eine einzige Stammtisch-Sitzung eines sächsischen Heimatvereins.

  • 26.08.2017 17:25, Volljurist

    Der AfD-Storch hat Recht. Die linksgrünen Antifanten sind Terroristen, und müssen endlich verboten werden.

    https://www.youtube.com/watch?v=JOnVzC7puew

  • 30.08.2017 13:36, 153a StPO

    Wieso muss man diesen Käse überhaupt verhandeln. Eine Einstellung gegen Auflagen hätte es doch voll und ganz getan.