Drei Angeklagte vor dem Amtsgericht Hamburg: Erste Pro­zesse gegen G20-Demon­s­tranten

24.08.2017

Während des G20-Gipfels im Juli wird Hamburg von einer Welle der Gewalt erschüttert. Politiker fordern anschließend eine harte Bestrafung der Täter. Nun kommen die ersten Fälle vor Gericht.

Knapp zwei Monate nach den G20-Krawallen in Hamburg beginnen die ersten Prozesse gegen festgenommene Demonstranten. Das Amtsgericht (AG) Hamburg verhandelt am Montag gegen einen 21-Jährigen aus den Niederlanden und am Dienstag gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Polen, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Dem Niederländer werde vorgeworfen, am 6. Juli nach Beendigung der Demonstration "Welcome to Hell" zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben. Außerdem soll er sich gegen seine Festnahme gewehrt haben.

Der Mann aus Polen wird beschuldigt, am 8. Juli auf dem Weg zur Demonstration "G20 not welcome: Grenzenlose Solidarität statt G20" gegen das Bewaffnungsverbot verstoßen zu haben. Er soll in seinem Rucksack sechs Feuerwerkskörper, ein nicht zugelassenes Reizstoffsprühgerät, eine Taucherbrille und zwei als Zwillengeschosse geeignete Glasmurmeln gehabt haben. Der 24-Jährige sitzt seit dem 9. Juli in Untersuchungshaft, der 21-jährige Niederländer bereits seit dem 7. Juli.

In einem dritten Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 19-Jährigen wegen Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der Heilbronner Stimme. Einen Prozesstermin gibt es in dem Fall aber noch nicht.

18 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten

Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 109 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Personen eingeleitet und weitere 64 gegen Unbekannt. Es könnten weitere Verfahren hinzukommen, da auch die Polizei noch mit Ermittlungen beschäftigt sei, sagte Oberstaatsanwalt Carsten Rinio. Es wird aber nicht nur gegen Demonstranten ermittelt, sondern auch gegen Polizisten. "Gegen Polizeibeamte sind hier bislang 18 Ermittlungsverfahren mit G20-Bezug registriert", sagte Rinio der Zeitung. Auch hier könne die Zahl der Fälle steigen, da die Polizei noch interne Ermittlungen führe.

Der Gipfel der wichtigsten Industrie und Schwellenländer am 7. und 8. Juli war von schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten überschattet worden. Im Zusammenhang mit den Krawallen waren 51 Haftbefehle erlassen worden. Derzeit befinden sich nach Angaben von Rinio noch 32 Beschuldigte in Untersuchungshaft.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Drei Angeklagte vor dem Amtsgericht Hamburg: Erste Prozesse gegen G20-Demonstranten . In: Legal Tribune Online, 24.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24129/ (abgerufen am: 03.12.2021 )

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