Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Anne-Kristin Fricke, Richterin und Pressesprecherin am LG München mit guten Nerven und guter Laune.
In Thüringen fehlt es vielen Richtern und Staatsanwälten offenbar an gesicherten Zugängen aus dem Homeoffice auf ihre Justizdaten. Das habe auch Folgen für die Bearbeitung von Fällen, kritisiert der Richterbund des Landes.
Kann die Bundesjustizministerin ihre wichtigsten Vorhaben noch vor Ende der Legislaturperiode durch den Bundestag bringen? Es hakt immer wieder: Krach in der Koalition, Kritik aus der Praxis und ein Prestige-Projekt, das auf Eis liegt.
Schon seit vielen Jahren streitet Jugendrichter Andreas Müller für die Legalisierung von Cannabis – unter anderem mit einer Richtervorlage beim BVerfG. Wegen seines Wirkens hat die Staatsanwaltschaft nun einen Befangenheitsantrag gestellt.
Eine Doppel-Neubesetzung an der Spitze des Bundesfinanzhofs wird zur Streitfrage zwischen BMJV und den obersten Bundesgerichten: Dort befürchten Stimmen politische Einflussnahme und eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit.
Ist es strafbar, einem Richter ein "dämliches Grinsen" zu attestieren? Offensichtlich nicht, findet das BVerfG. Gleiches gilt, wenn man einen Polizisten fragt, ob dieser der deutschen Sprache mächtig sei.
Nach einem Bericht des MDR fordert die Thüringer SPD, die NS-Vergangenheit des BAG zu prüfen. In dessen Galerie hängen nach Angaben desSendersnoch heute Portraits von Juristen mit NS-belasteter Vergangenheit.
Einen Freispruch in einem Volksverhetzungsprozess wollte ein Amtsrichter offenbar auch für seine Kritik an der Flüchtlingspolitik nutzen. Dafür darf er gerügt werden, entschied nun der BGH. Denn die richterliche Unabhängigkeit habe Grenzen.