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Nach Medienbericht: NS-Ver­gan­gen­heit von BAG-Rich­tern über­prüfen?

02.12.2020

Nach einem Bericht des MDR fordert die Thüringer SPD, die NS-Vergangenheit des BAG zu prüfen. In dessen Galerie hängen nach Angaben des Senders noch heute Portraits von Juristen mit NS-belasteter Vergangenheit. 

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, hat sich für eine offizielle Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Richtern des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ausgesprochen. In den Nachkriegsjahren sei nicht nur die Aufklärung von NS-Verbrechen erst mit großer Verspätung begonnen worden, erklärte Marx am Mittwoch in Erfurt. "Auch die Beleuchtung der Rolle deutscher Gerichte und Richter im NS-Staat erfolgte kaum; und zwar genau deshalb, weil belastete Juristen - wie leider auch am Bundesarbeitsgericht - sehr schnell wieder in Amt und Würden waren." Diese Aufarbeitung heute nachzuholen, sei dringend notwendig.

Marx bezog sich dabei auf einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), wonach am BAG seit dessen Gründung 13 Richter mit einer nationalsozialistischen Belastung gearbeitet haben sollen. Bis heute würden die Bilder dieser Richterinnen und Richter in der Ahnengalerie am Sitz des Gerichts in Erfurt hängen. Dem MDR zufolge waren die betroffenen Juristen seit der Gründung 1953 bis Anfang der achtziger Jahre als Richter am BAG tätig. Unter ihnen seien Juristen gewesen, die Todesurteile an Sondergerichten gefällt hätten.

Das BAG wolle sich einer Aufarbeitung grundsätzlich nicht verschließen, sehe aber derzeit keinen akuten Handlungsbedarf, sagte Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt dem Sender. Das Bundessozialgericht als Schwestergericht erarbeite derzeit ein Konzept. Dabei solle geklärt werden, wie sich die NS-Belastung auf die Rechtsprechung der Nachkriegszeit ausgewirkt hat.

dpa/vbr/LTO-Redaktion

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Nach Medienbericht: NS-Vergangenheit von BAG-Richtern überprüfen? . In: Legal Tribune Online, 02.12.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43606/ (abgerufen am: 19.01.2021 )

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