Baurecht vereinfachen, Gebäude beschlagnahmen und nun Wohnraum-Mietern kündigen. Kommunen müssen alles tun, um Flüchtlinge unterzubringen. Im Interview erklären Markus Vogt und Sebastian Schmitz, wann eine Kündigung rechtmäßig ist.
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Ein Berliner Arbeitsrichter will Honorarprofessor an der Uni Berlin werden. Weil er 2008 am umstrittenen Emmely-Urteil beteiligt war, regt sich offenbar Widerstand im Akademischen Senat. Das LAG Berlin reagierte am Dienstag mit Kritik.
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Für seinen Arbeitgeber lieferte er viele Jahre lang Kaffee aus. Als er den neuen Firmenwagen mit der sexistischen Werbung sah, weigerte er sich und flog raus. Die Kündigung war rechtmäßig, urteilte am Mittwoch das ArbG Mönchengladbach.
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Schon Zar Peter der Große residierte im Sommer auf seiner Datsche. Auch Putin hat eine. Zu DDR-Zeiten war es der Wunschtraum vieler Menschen - am Wochenende raus aufs Grundstück.
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Die Kündigungen des "Club Bertelsmann" gegenüber mehreren Buchhändlern waren unwirksam. Einen Schadensersatzanspruch haben die Betroffenen aber nicht, entschied das LG Düsseldorf.
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Ein Daimler-Betriebsrat hatte geklagt, weil er den offiziellen Kündigungsgrund für vorgeschoben hielt. Eigentlich, so der Mann, habe sich das Unternehmen an seinem Facebook-Eintrag "Fuck Charlie Hebdo" gestört. Irrelevant, so das ArbG.
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Die Erlaubnis, mit dem Telefon am Arbeitsplatz auch private Gespräche zu führen, beinhaltet nicht die telefonische Teilnahme an kostenpflichtigen Gewinnspielen. Eine fristlose Kündigung schießt aber trotzdem übers Ziel hinaus, so das LAG Düsseldorf.
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Das AG Bonn hat entschieden, dass Eltern den Betreuungsvertrag fristlos kündigen dürfen, wenn sich das Kind in der Kita nicht eingewöhnen kann.
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