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Akademischer Rat der FU Berlin lehnt offenbar Richter ab: Kein Honorar-Pro­fessor wegen Emmely-Urteil?

27.10.2015

Ein Berliner Arbeitsrichter will Honorarprofessor an der Uni Berlin werden. Weil er 2008 am umstrittenen Emmely-Urteil beteiligt war, regt sich offenbar Widerstand im Akademischen Senat. Das LAG Berlin reagierte am Dienstag mit Kritik.

Die in erster wie in zweiter Instanz gleichlautenden Richtersprüche zum Fall "Emmely" erhitzten in den Krisenjahren 2008 und 2009 die Gemüter. Politiker Wolfgang Thierse (SPD) und Martin Lindner (FDP) bezeichneten die Entscheidungen des Arbeitsgericht (ArbG) Berlin und des Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg als "barbarisch", der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem "schwarzen Tag für Arbeitnehmer".

Was war geschehen? Beide Gerichte hatten die Kündigungsschutzklage einer Kassiererin, gegen die eine Verdachtskündigung ausgesprochen worden war, abgewiesen. Der Mitarbeiterin, die seit vielen Jahren im Betrieb beschäftigt war, wurde vorgeworfen, zwei Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst zu haben, obwohl ihr diese vom Filialleiter nur bis zur Abholung durch die Eigentümer anvertraut worden waren. Auch weil Zeugen dies belegt hätten, sei die fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen, urteilten die Berliner Gerichte. Das Vertrauen sei zerrüttet. Eine Rechtsprechung, die inmitten der Wirtschaftskrise für Zündstoff sorgte.

Nun droht das erstinstanzliche Urteil des ArbG für den damals beteiligten Richter zum Karrierekiller zu werden. Der Jurist, der inzwischen als Richter am LAG arbeitet, möchte künftig an der Freien Universität Berlin als Honorarprofessor lehren. Sein Wunsch scheint sich nicht zu erfüllen. Denn darüber zu entscheiden hat der Akademische Senat der FU. Einige Mitglieder des Gremiums stören sich offenbar nach wie vor an der damaligen Entscheidung des heutigen Bewerbers. Wie der Tagesspiegel am Montag berichtete, verweigert die Mehrheit im Senat ihm offenbar die Zustimmung. Einziger Grund: Das "Emmely"-Urteil.

Die Uni schweigt, das LAG Berlin kritisiert

Ob der Medienbericht zutrifft, ist bislang offen. Die FU Berlin wollte das Vermeldete am Dienstag auf Anfrage von LTO weder bestätigen noch dementieren. Stattdessen teilte sie mit, dass die in Rede stehende Sitzung des Senats nicht öffentlich sei. Dessen Mitglieder seien auch aufgrund des Berliner Hochschulgesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet. Daher dürfe die Uni sich auch nicht zur Sache äußern.

Geäußert hat sich am Dienstag allerdings das Landesarbeitsgericht Berlin, an dem der betroffene Richter derzeit tätig ist. In einer schriftlichen Stellungnahme übte das LAG anlässlich der Presseberichterstattung deutliche Kritik an der angeblichen Entscheidung des Senats. Zwar sei jede Urteilskritik zulässig und willkommen und Richter hätten sich als Vertreter der "Dritten Gewalt" einer Diskussion über ihre Tätigkeit zu stellen.

Die Entscheidung des Akademischen Senats sei jedoch eine "sachwidrige Maßregelung des betroffenen Richters", welche weder durch die Selbstverwaltung noch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, so die Erklärung des LAG. Sie schade der Unabhängigkeit der Justiz und der Qualität der Lehre.

Das umstrittene "Emmely"-Urteil übrigens wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) 2010 gekippt. Eine Abmahnung, so die Bundesrichter in Erfurt damals sinngemäß, wäre ausreichend gewesen. Durch zwei Pfandbons ließe sich das über 30 Jahre angewachsene Vertrauen nicht auf einen Schlag beseitigen.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Akademischer Rat der FU Berlin lehnt offenbar Richter ab: Kein Honorar-Professor wegen Emmely-Urteil? . In: Legal Tribune Online, 27.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17344/ (abgerufen am: 21.10.2020 )

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Kommentare
  • 27.10.2015 18:59, Leser

    "Uni Berlin"? - Bitte schreiben Sie "FU Berlin" oder "Freie Universität". Andernfalls könnte man annehmen, dieses schändliche Verhalten des akademischen Rates der FU Berlin meine die Humboldt Universität oder eine der Fachhochschulen Berlins.

    • 28.10.2015 06:26, Schunge

      Mit "Uni" sind mit Sicherheit keine Fachhochschulen gemeint. Verwechslungsgefahr besteht nur mit Volluniversitäten.

  • 27.10.2015 19:00, Reibert

    >>Die Entscheidung des Akademischen Senats sei jedoch eine "sachwidrige Maßregelung des betroffenen Richters", welche weder durch die Selbstverwaltung noch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, so die Erklärung des LAG. Sie schade der Unabhängigkeit der Justiz und der Qualität der Lehre.<<

    Ekelhaft! Die Nicht-Verleihung einer Professur ist keine Maßregelung, weil sie nicht in das dienstliche Richterverhältnis eingreift und seit wann unterliegt die öffentlich-rechtliche Stellenvergabe der Meinungsfreiheit?
    Wenn überhaupt, sind derartige Stellungnahmen sind Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Und auf die Intelliegenz derjenigen, die soetwas lesen (müssen).

    Der FU Berlin wiederum gebührt Hochachtung vor soviel Schneid. Ebenso wie im Fall Maaßen.
    Letzter zeigt aber auch, dass der betroffene Richter trotz "sachwidriger Maßgelung" immernoch Präsident der Bundesagentur für Arbeit werden kann.

    • 27.10.2015 20:31, Björn

      Das ist der Punkt. Sein Verhalten als Richter hat n.i.c.h.t.s mit seinem Verhalten als Hochschullehrer gemein. Er wurde auch nicht wegen Rechtsbeugung verurteilt - im Gegenteil: Das LAG hat sein Urteil gestützt. Auch das BAG stellte klar, dass eine Kündigung grds. möglich ist. Nur wegen der langen Beschäftigungsdauer und anderen sozialen Umständen wurde der Klägerin Recht gegeben. Anders als in der Presse beschrieben, handelte es sich demnach keinesfalls um ein krasses Fehlurteil. Betrag hin oder her, der Klägerin beging eine Straftat zu Lasten ihres Arbeitgebers.

      Der Tagesspiegel führte weiter aus, dass die Klägern in mehrerer Hinsicht log und sich in Widersprüche verstrickte.

      Universitäten haben Ermessensspielraum bei der Verleihung. Sie sprachen die Wissenschaftsfreiheit an. Aus wissenschaftlicher Sicht wurde nichts vorgebracht. Deswegen wurde der Ermessensspielraum überschritten.

    • 28.10.2015 09:49, Nipperdey

      Sie können davon ausgehen, dass er in der Justiz weiter aufsteigen wird. Er war ein guter Wissenschaftler an der Uni und er ist ein guter Richter. Das er die außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin aufgrund einer Straftat (!) zulasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erkennt, wer kann es Ihm verdenken? Das BAG hat Ihm ja nicht grundsätzlich widersprochen, sondern nur die Einzelfallabwägung anders gewichtet....

    • 30.10.2015 04:49, Closius

      Es ist einigermaßen dreist vom diesem Richter und seinen Fans in der Justiz zu glauben, ein Richter der sich mit einem (Honorar-)Professoren-Titel schmücken will habe eine Recht auf diesen Titel.
      Ob er extrem gut ist sollten auch die von seinen Entscheidungen Betroffenen beurteilen, nicht nur außerhalb jeder Kontrolle agierende Justizangehörige. In der Justiz hat sich noch eine Rest Feudalstaat gehalten, dessen Nutzniesser dieses Relikt vehement verteidigen, so auch hier.
      Es geht nicht um das Urteil, das dieser Justizjurist gesprochen hat sondern um die Freiheit der Uni-Gremien.
      Dass das Landesarbeitsgericht auch noch seinen Senf dazu gibt, obwohl das nicht zu seinen Aufgaben gehört, ist skandalös. Fällt wohl unter die richterliche Narrenfreiheit, pardon Unabhängigkeit.

  • 27.10.2015 19:30, betroffenerLeser

    Wieso wird der Name des 'betroffenen' Richters nicht genannt? Betroffen war im übrigen die Arbeitnehmerin. Deren Lebensgrundlage war diesem sogenannten Richter nicht einmal 1,30 Euro wert.

  • 27.10.2015 20:51, zweifler

    Sorry für die Moralkeule, aber wenn Menschen, die zu Dumpinglöhnen arbeiten für Lächerlichkeiten gekündigt werden kann, während milliardenschwere Schwerstkriminelle (Fußball, Waffenindustrie etc.) frei rumlaufen dürfen, dann läuft im Justizsystem etwas grundsätzlich schief.

    • 28.10.2015 20:58, skeptiker

      das stimmt. was schiefläuft, ist auch recht simpel zu beschreiben: während zu dumpinglöhnen eher simpel gestrickte menschen arbeiten, die sich entsprechend dämlich verhalten bei ihren straftaten, sind in führungspositionen gerissene leute unterwegs, die ihre straftaten gut verschleiern. da der durchschnittliche staatsanwalt / strafrichter statistisch nach meinung der bundesländer ungefähr 1,5h zeit pro akte aufwenden darf, kann man sich ja recht leicht ausrechnen, wem mit den zur verfügung stehenden ressourcen leichter eine straftat nachgewiesen werden kann.
      die lösung ist auch simpel: personal von justiz und polizei aufstocken. aber dafür will ja keiner geld ausgeben.

  • 27.10.2015 22:53, Leguleius

    Seit wann gibt es einen Anspruch auf Verleihung einer Honorarprofessur? Der gute Richter dürfte doch sicher weiterhin als Lehrbeauftragter o. ä. an der Fakultät lehren. Wird er sicher auch machen, wenn es ihm um die Lehre geht. Wenn es ihm hingegen aus Prestigegründen um den Titel geht, wird er beleidigt die Segel streichen. Letzterenfalls würde die "Qualität der Lehre" durch den Verlust eines solchen Praktikers in etwa so gefährdet wie die Qualität der Wissenschaft durch den Verzicht auf Klingelschild-Promotionen.

    • 28.10.2015 09:44, Nipperdey

      Ja, der überaus gute Richter wird dem Fachbereich auch weiterhin als Lehrbeauftragter verbunden bleiben. Er ist übrigens auch ein extrem guter Rechtsdozent. Deshalb auch die angestrebte Berufung als Honorarprofessor. Nicht mehr nicht weniger.

  • 28.10.2015 14:15, HS-Recht

    Das Berliner Hochschulrecht lässt als politisches Gremium den Akademischen Senat über die Honorarprofessur entscheiden, anders als bei der Berufung ordentlicher Professoren. So bekommen die Berliner Hochschulen die Honorarprofessoren die sie politisch verdienen. Wer es anders will, muss das Hochschulrecht in Berlin ändern oder zu den Wahlen zum Akademischen Senat gehen, da zählt eine Stimme noch etwas.

  • 31.10.2015 15:24, Gudrun Stuth

    Als sich seinerzeit Leute über das Emmely-Urteil der Berliner Arbeitsgerichte das Maul zerrissen haben, die nur ihr Süppchen kochen wollten und sich weder für das Urteil noch für den konkreten Sachverhalt und erst recht nicht für Gesetz und Rechtsprechung interessierten, hat das Landesarbeitsgericht Berlin weise geschwiegen. Das hat mir damals große Hochachtung abgenötigt.
    Was ist bloß jetzt in dasselbe Gericht als Institution gefahren, sich auf diesem Niveau in die inneren Angelegenheiten des Akademischen Senats der FU zu mischen?