Nach langem hin und her gibt es in Sachen Pakt für den Rechtsstaat jetzt eine Einigung. 220 Millionen Euro will der Bund den Ländern zuschießen. Mit dem Geld sollen 2.000 neue Stellen in der Justiz geschaffen werden.
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Seit Mai 2016 befindet sich ein Mordverdächtiger in Untersuchungshaft. Das BVerfG entschied vergangene Woche, dass das nicht mehr zu rechtfertigen ist. Nun ordnete das OLG Zweibrücken die Freilassung des Mannes an.
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Die elektronische Aktenführung wird ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen, befürchtet Ralf Köbler. Er ist fest davon überzeugt, dass die E-Akte mehr als eine bloß digitalisierte Papierakte sein kann, entsprechende Ideen hat er bereits.
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Derzeit werden die Sozialgerichte von einer nie dagewesenen Klageflut überschwemmt. Krankenkassen klagen wegen eines Gesetzes, dass Ausschlussfristen für Erstattungsansprüche vorsieht. In NRW hofft man auf personelle Unterstützung.
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In Sachen Dieselgate ist für VW kein Ende in Sicht. Ganz im Gegenteil: Aus Sorge vor Verjährung zogen vor dem Jahreswechsel erneut Tausende Kunden vor Gericht. Die Bilanzen der Landgerichte lesen sich wie ein Hilfeschrei nach mehr Personal.
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Wie aus einem Jahresbericht des VG Berlin hervorgeht, ist die Zahl der Klagen und Eilanträge gegen abgelehnte Asylbescheide um mehr als die Hälfte gesunken. Ein Trend, der sich schon Ende letzten Jahres abzeichnete.
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Die Arbeitsbelastung am EGMR hat sich im vergangenen Jahr kaum verändert. Dies teilte EGMR-Präsident Guido Raimondi mit - und gab auch Zahlen darüber bekannt, welche Staaten am häufigsten verurteilt wurden.
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Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion hat die einzigen beiden verbliebenen Jurafakultäten des Bundeslandes besucht – und moniert schlechte Zustände in vielen Bereichen, die nicht nur Ausbildung, sondern auch Justiz gefährdeten.
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