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Welle von Krankenkassen-Klagen: Lage an Sozial­ge­richten "dra­ma­tisch"

30.01.2019

Derzeit werden die Sozialgerichte von einer nie dagewesenen Klageflut überschwemmt. Krankenkassen klagen wegen eines Gesetzes, dass Ausschlussfristen für Erstattungsansprüche vorsieht. In NRW hofft man auf personelle Unterstützung.

Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen ächzen unter einer Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken. Zahlreiche Kassen haben im vergangenen November innerhalb weniger Tage allein bei den acht NRW-Sozialgerichten rund 10.000 Klagen wegen möglicherweise zu viel bezahlter Behandlungskosten eingereicht. "Die Situation ist dramatisch", sagte der Vizepräsident des Landessozialgerichts, Martin Löns, am Mittwoch in Essen. Durch den hohen Aufwand für diese Fälle werde sich voraussichtlich auch bei anderen Verfahren, etwa Hartz-IV-Klagen, die Verfahrensdauer verlängern. Zuletzt dauerte ein Verfahren vor einem NRW-Sozialgericht im Durchschnitt knapp 13 Monate.

Auslöser dieser Entwicklung war das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) vom 11.12.2018, mit dem unter anderem rückwirkend zum 09.11.2018 eine Ausschlussfrist für vor dem 01.01.2017 entstandene Erstattungsansprüche der Kassen geschaffen wurde, was diese noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Klageerhebung motivierte. "Die Klagen sind für uns eine Wundertüte", sagte Löns. Häufig seien sie beim falschen Gericht eingereicht worden, so dass die Akten an andere Gerichte geschickt werden müssten. Vielfach seien einzelne Behandlungsfälle in einer Klage zusammengefasst worden, die aber alle einzeln mit Hilfe von Gutachten geklärt werden müssten.

LSG-Präsident hofft auf Unterstützung

In der Summe könnten es deshalb in NRW rund 50.000 Verfahren sein. Dabei gehe es um viel Geld. In einem Verfahren fordere eine Kasse für 400 Behandlungsfälle 6,7 Millionen Euro zurück. Löns hofft, dass andere Zweige der NRW-Justiz die Sozialgerichte kurzfristig mit Personal unterstützen. Auch die Sozialgerichte in Niedersachsen und Hessen haben mit der erhöhten Belastung zu kämpfen.

Klagen aus dem Bereich Krankenversicherung machen den Sozialgerichten nach Löns Angaben ohnehin zunehmend Arbeit. Klagen gegen Krankenhausabrechnungen seien zu einem florierenden Geschäftsfeld für Fachanwälte geworden. "Das wächst und wächst", sagte Löns. Deshalb müssten Möglichkeiten gefunden werde, Streit um Krankenhausrechnungen außergerichtlich zu lösen. Schiedsverfahren oder Meditationen seien möglicherweise dafür geeignet.

Insgesamt sind an den NRW-Sozialgerichten im vergangenen Jahr knapp 97.000 Klagen eingegangen, rund 11.400 mehr als 2017. Den größten Anteil an den Verfahren haben mit gut 30 Prozent Klagen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Zahl der am Jahresende unerledigten Verfahren stieg um 13 Prozent auf rund 101.500. 

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Welle von Krankenkassen-Klagen: Lage an Sozialgerichten "dramatisch" . In: Legal Tribune Online, 30.01.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33553/ (abgerufen am: 17.08.2019 )

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