Da ging's wohl ums Prinzip: Nach Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis durfte ein Rechtsanwalt keinen Traktor mehr fahren - und sah seine Grundrechte verletzt. Anderer Ansicht: das VG Berlin.
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Auf Terror und Straftaten möchte die Bundesregierung mit einer Lockerung der Anforderungen für die Videoüberwachung reagieren. Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz hält Florian Albrecht für unnötig und verfassungsrechtlich fragwürdig.
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Weil sie Protestaktionen befürchtete, wollte eine Stiftung ihr Schloss nur unter Kündigungvorbehalt an die AfD vermieten. Auch Werbung sollte der Partei untersagt sein. Dem trat nun das VG Neustadt entgegen.
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Eine Grundstückseigentümerin wird enteignet, um auf ihrem Land Braunkohle abzubauen. Das OVG versagt ihr einstweiligen Rechtsschutz gegen den Beginn der Arbeiten. Dabei hat es sich das Gericht aber zu einfach gemacht, urteilte das BVerfG.
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Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Für eine solche Tatsachenbehauptung trage sie die Beweislast.
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Den ersten Artikel im Grundgesetz kennt jeder. Aber wie ist Menschenwürde juristisch zu verstehen, wie wird sie verletzt und wo rührt sie her? Das LTO-Quiz heute einmal mit teils philosophischem Einschlag. Testen Sie Ihr Wissen!
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Die Debatte um Burkas in Gerichten erhitzt die Gemüter. Mit Unterstützung aus dem Südwesten wollte Bayern am Freitag einen scharf formulierten Antrag im Bundesrat einbringen. Doch es kam anders.
Wer bei der Meldebehörde als Religion "mosaisch" angibt, tritt damit in die örtliche jüdische Gemeinde ein, auch wenn er sich mit dieser nicht identifiziert, so das BVerwG. Das ist mit seiner eigenen Entscheidung sichtlich unzufrieden.
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