In Rheinland-Pfalz stehen die Vorgaben zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen in Verwaltungsvorschriften. Das BVerwG will dafür Rechtsnormen. Zudem fordert es, dass alle bewerteten Kriterien in eine Gesamtbeurteilung einfließen.
Winfried Kretschmann hat vorgeschlagen, mit möglicherweise unverhältnismäßigen Maßnahmen gleich zu Beginn einer Pandemie monatelange (Teil-)Lockdowns zu verhindern. Das stößt auf viel Kritik.
Ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns wollte die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses verhindern, soweit er darin namentlich genannt wird. Das VG Berlin lehnte den Antrag noch am gleichen Tag ab.
Der Begriff "Rasse" wird wohl vorerst weiter im Grundgesetz stehen. Eine kurzfristige Änderung des Grundgesetzes sei vor den Wahlen nicht mehr zu erwarten, hieß es aus der Unionsfraktion.
Zumindest in dieser Legislaturperiode werden Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankert. Bei dem zwischen den Bundestagsfraktionen sehr umstrittenen Vorhaben konnte laut Bundesjustizministerin Lambrecht keine Einigung erzielt werden.
Nach Meinung von Bürgerrechtlern hat die Pandemie nicht nur zu erheblichen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger geführt. Infolge der Corona-Maßnahmen hätten sich auch prekäre Lebensverhältnisse vieler Menschen zugespitzt.
Europäische Integration, Klimawandel, Migration oder Coronakrise: Der demokratische Verfassungsstaat und damit auch das GG stehen vor einer Reihe von Herausforderungen. Wie sie zu bewältigen sind, erläutert Alexander Thiele:
