Der Bundestag hat nach langer Diskussion ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Es könnte schon im Juni in Kraft treten. Zeit, Ärzte und Unternehmen vorzubereiten, raten Oliver Kraft und Julia Lange.
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Der EuGH hat in drei Verfahren zahlreiche Bestimmungen der europäischen Tabakrichtlinie bestätigt. Dabei ging es um die verpflichtenden Warnhinweise auf Zigarettenpackungen, das Verbot von Mentholzigaretten und Sonderreln für e-Zigaretten.
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Wechseln privat Versicherte in einen Tarif mit Zusatzleistungen, dürfen die Versicherungen diese entweder ausschließen oder einen Risikozuschlag verlangen. Und zwar auch dann, wenn gar kein Risiko besteht, so der BGH.
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Ab Ende Mai müssen sich Raucher auf große Schockbilder und Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen. Nun soll auch Plakat- und Kinowerbung ein Riegel vorgeschoben werden. Nicht nur die Tabakindustrie warnt vor einem Präzedenzfall.
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Der Streit um die Existenz von Masernviren könnte bald den BGH beschäftigen. Ein Mediziner verlangt 100.000 Euro von einem Biologen, der diesen Betrag für den Nachweis der Viren versprochen hatte. Seiner Meinung nach hat er diesen erbracht.
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Baker & McKenzie hat Stratec Biomedical beim Kauf des Hämatologie-Systemspezialisten Diatron beraten. Verkäufer war der Private-Equity-Investor Riverside, der sich von Allen & Overy beraten ließ.
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Zum 1. April 2016 gründen Maria Heil, Christian Hübner, Dr. Alexander Natz und Marc Oeben in Düsseldorf die Spezialkanzlei Novacos, die sich auf die Rechtsberatung im Bereich Life Sciences & Healthcare konzentrieren will.
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Das LG Wuppertal hat entschieden, dass die von einem Unternehmen angebotene "Abnehm-Therapie" eine Dienstleistung höherer Art ist. Deswegen durfte eine Frau den Vertrag mit dem Anbieter fristlos kündigen.
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