Der monatelange Streit um fehlende Impfstofflieferungen des Herstellers Astrazeneca landete jetzt vor einem Brüsseler Gericht. Die EU-Kommission verlangt die schnelle Lieferung von Millionen weiterer Impfdosen.
Ein Anwalt bekam keinen Impftermin und wandte sich an das VG Gelsenkirchen. Das verhalf dem Juristen zwar nicht sofort zur begehrten Spritze, aber indirekt läuft es vielleicht doch noch darauf hinaus.
Das BVerfG hat mehrere Eilanträge zur Bundesnotbremse abgelehnt. Dabei betonten die Kammern, dass es auf die aktuelle Lage ankomme - angesichts sinkender Inzidenzen und Ausnahmen für Geimpfte seien die Beschränkungen nicht mehr so stark.
Das OLG Jena hat den Beschluss eines Familienrichters in Weimar wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Der Richter hatte angestrebt, für alle Schüler an zwei Schulen die Maskenpflicht aufzuheben.
Das OVG hat erneut entschieden, dass eine drohende Malaria-Erkrankung eines Kindes kein Abschiebungsverbot begründet. Dass auch Corona und eine damit verbundene erhöhte Sterberate bei Kleinkindern daran nichts ändert, hat es nun ergänzt.
Ein Anwalt hat einen Termin für eine Corona-Impfung im Impfzentrum bekommen, wollte aber sicher gehen, dass er auch wirklich vor Ort geimpft wird. Einen Anspruch darauf gibt es aktuell aber nicht, so das VG Düsseldorf.
Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt: Die Verordnung, die Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgibt, kann am Wochenende in Kraft treten. Bald werden aber die meisten Einschränkungen für alle fallen, tröstet Christian Rath.