EU gegen Astrazeneca vor Gericht: Wo bleibt der Impf­stoff?

26.05.2021

Der monatelange Streit um fehlende Impfstofflieferungen des Herstellers Astrazeneca landete jetzt vor einem Brüsseler Gericht. Die EU-Kommission verlangt die schnelle Lieferung von Millionen weiterer Impfdosen.

Ein Brüsseler Gericht durfte sich am Mittwoch mit dem Streit zwischen der EU-Kommission und Astrazeneca beschäftigen. Die Behörde hatte Ende April im Wege einer einstweiligen Verfügung die Lieferung von Millionen weiterer Impfdosen verlangt. Wann das Gericht entscheidet, blieb zunächst offen.

Die EU-Kommission hatte 300 Millionen Dosen Corona-Impfstoff von dem britisch-schwedischen Unternehmen bestellt und setzte auf Lieferungen bis Ende Juni. Anstatt 120 Millionen Impfdosen lieferte Astrazeneca im ersten Quartal 2021 aber lediglich 30 Millionen an die 27 EU-Staaten. Für das zweite Quartal werden anstelle der vereinbarten 180 Millionen nur 70 Millionen Dosen
erwartet. Insgesamt käme man so nur auf ein Drittel der vereinbarten Menge. Astrazeneca beruft sich auf Produktionsprobleme.

Aus Sicht der Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Astrazeneca weist die Vorwürfe zurück. Der Vertrag enthält die umstrittene Klausel, die Firma müsse "best reasonable efforts", also "alle vernünftigen Anstrengungen" zur Erfüllung der Zusagen unternehmen. Das Unternehmen argumentiert, das habe es getan; die EU-Kommission sieht das anders.

Auch eine andere Klausel des Vertrages gibt Anlass zu Streitigkeiten: Astrazeneca sichert im Vertrag zu, dass keine anderen Verpflichtungen gegenüber Dritten der Erfüllung entgegenstehen. Die EU-Kommission wirft dem Unternehmen jedoch vor, Großbritannien bevorzugt bedient zu haben. Dort gab es weniger Lieferprobleme.

fkr/dpa/LTO-Redaktion

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EU gegen Astrazeneca vor Gericht: Wo bleibt der Impfstoff? . In: Legal Tribune Online, 26.05.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45052/ (abgerufen am: 03.08.2021 )

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