Möchte ein Betrieb von seiner Versicherung eine Entschädigung für Corona-bedingte Schließungen haben, dann kommt das auf die jeweiligen AGB an. Schließen sie das Coronavirus nicht deutlich genug aus, dann muss die Versicherung zahlen.
Bei einem Familienrichter vom AG Weimar und weiteren acht Zeugen, darunter ein Richterkollege, wurde erneut an Dienst- und Privatanschriften durchsucht. Derweil hat das BVerwG entschieden, dass die FamG für § 1666 BGB zuständig sind.
Ein Servicetechniker im Außendienst wollte keine Maske tragen. Er legte seinem Arbeitgeber unter dem Betreff "Rotzlappenbefreiung" ein Attest vor. Er wurde abgemahnt und letztlich gekündigt - zu Recht, so das ArbG Köln.
Ein so schwerer Hirnschaden, dass ihm ein auch nur annähernd normales Leben verwehrt bleibe: Das LG Limburg hat einem Jungen wegen besonders fataler Falschbehandlung im Krankenhaus ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen.
Winfried Kretschmann hat vorgeschlagen, mit möglicherweise unverhältnismäßigen Maßnahmen gleich zu Beginn einer Pandemie monatelange (Teil-)Lockdowns zu verhindern. Das stößt auf viel Kritik.
Das OLG hat es nicht für gesichert nachweisbar gehalten, dass die Antibabypille "Yasminelle" die Thrombose einer jungen Frau verursacht hat. Deren Schadensersatzklage wies es deshalb ab.
Nachdem gegen die NRW-Justiz Vorwürfe in Bezug auf einen verhungerten Häftling gemacht wurden, äußerten sich nun das Justizministerium und dessen Minister selbst dazu. Die Voraussetzungen für eine Zwangsernährung hätten nicht vorgelegen.
Immer mehr Länder lockern die Regelungen zur Maskenpflicht. Einigkeit herrscht allerdings nicht. Nun melden sich in der Diskussion zwei Verfassungsrechtler zu Wort. Sie fordern ein differenzierteres Vorgehen.