Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das OLG Düsseldorf die Anklage zur Hauptverhandlung zu.
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Am 27. Dezember 1848 fertigte Erzherzog Johann von Österreich, der ein Amt mit dem Titel "Reichsverweser" trug, das "Reichsgesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes". Eine schöne Bescherung, die leider nicht lange hielt.
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Als Konsequenz aus den Ermittlungsdesaster im Fall NSU sollen die Verfassungsschützer in Bund und Ländern künftig enger zusammenarbeiten und strengere Regeln für den Einsatz von Informanten beachten.
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Das Protest-Camp der G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen darf nun doch stattfinden: Das VG München gab am Dienstag einem Eilantrag der Autonomen weitgehend statt.
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Während Thüringen als erstes Bundesland ganz auf das bisherige V-Leute-System verzichten möchte, plädieren die Grünen in Baden-Württemberg für einen Einsatz der verdeckten Ermittler ausschließlich gegen gewaltbereite Extremisten.
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Der radikale Salafisten-Prediger Pierre Vogel darf an diesem Samstag in der Offenbacher Innenstadt mit einer Kundgebung auftreten. Die Veranstaltung "Scharia - barbarisch oder perfekt?" dürfe stattfinden, sagte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch und...
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Bundesjustizminister Heiko Maas legt einen Gesetzentwurf vor, um Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Mehr Kompetenzen für den Generalbundesanwalt will er und rassistische und menschenverachtende Motive von Straftaten härter...
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Der salafistische Prediger Pierre Vogel kann an diesem Samstag in der Frankfurter Innenstadt einen "Islamischen Friedenskongress" abhalten. Der hessische VGH in Kassel wies am Donnerstag eine Beschwerde der Stadt Frankfurt zurück und bestätigte damit...
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