Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben sich mit Ideen für ein EU-Asylsystem an die EU-Kommission gewandt. Der Inhalt ist aber vornehmlich eine Absage an das gemeinsame Projekt, meint Constantin Hruschka.
Wird die Reise wegen Corona abgesagt, ist die Erstattung des gezahlten Preises fällig - eigentlich. Ob es stattdessen auch ein Gutschein sein darf, darüber streitet sich die Berliner Politik nun mit der Europäischen Kommission.
Die Coronakrise beeinträchtigt auch die Bearbeitung von Asylanträgen. Hierzu hat die EU-Kommission nun eine Handlungsempfehlung für EU-Staaten veröffentlicht.
Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen seit Jahren für Streit. Die rechtsnationale Regierung in Warschau macht dennoch unbeirrt weiter. Ein wichtiger Teil der Reformen wurde nun vom EuGH vorerst gestoppt.
Die EU-Kommission hat den Verkauf der Lufthansa-Catering-Tochter LSG Sky Chefs an den Konkurrenten Gategroup unter Auflagen genehmigt. Der Deal war im Dezember 2019 angekündigt worden.
Covid-19 und seine Folgen machen der Wirtschaft arg zu schaffen. Die EU-Kommission will deshalb größtmögliche Flexibilität ermöglichen - und einen bislang einmaligen Schritt machen.
Die EU-Kommission hatte für einige spanische Fußballclubs Rückzahlungen in Millionenhöhe angeordnet. Das EuG hat den entsprechenden Beschluss nun für nichtig erklärt. In Rede stehen Spaniens Beihilfemaßnahmen für die Vereine.
Polens Regierung lässt nicht locker: Sie will unabhängige Richter disziplinieren. Gegen ein erstes entsprechendes Gesetz geht die EU-Kommission bereits vor. Auch gerade beschlossene neue Regeln sind höchst umstritten.
