EU-Kommission - Artikel zum Thema

Haben die Landesjustizminister durch ihr Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten zu viel politischen Einfluss auf die Justiz? Die EU-Kommission sagt ja, der Deutsche Richterbund fordert nun schnelle Änderungen des Systems.

Ein Tourismusunternehmen hat Kartellbeschwerde gegen die Google-Mutter Alphabet eingelegt, weitere Reiseanbieter planen das auch. Die Vorwürfe erinnern stark an das Verfahren zu Google Shopping, meinen Jens Steger und Sven Klüppel.

Die EU-Kommission hat Änderungen der Finanzmarktregeln vorgeschlagen, um Unternehmen in der Coronakrise zu unterstützen. Kapitalmarktprospekte sollen vereinfacht und Regeln für Verbriefungen gelockert werden.

Die Regierungschefs der EU-Staaten haben ein historisches Finanzpaket vereinbart, um sich gegen die Auswirkungen der Coronakrise zu stemmen. Besonders umstritten war, ob es Geld nur für rechtsstaatliche EU-Länder geben soll.

Nach fast vier Jahren gibt es in dem Streit um die historische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland ein erstes Gerichtsurteil. Das EuG sieht in den vereinbarten Konditionen keine unzulässigen staatlichen Beihilfen.

Europas größter Billigflieger Ryanair zieht wegen der milliardenschweren Lufthansa-Staatshilfen vor das Gericht der Europäischen Union. Das Unternehmen ist der Auffassung, dass Wettbewerbsregeln verletzt werden.

Staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland sollen es bei Einkaufstouren in der EU künftig schwerer haben. Die EU-Kommission legte ein Strategiepapier vor, das die hiesige Wirtschaft besser vor Übernahmen schützen soll.

In Kürze wird das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht verabschiedet. Es geht nicht nur um Gutscheine, sondern auch darum, wer die Folgen der Coronakrise finanziert, meint Volker Römermann.