EU-Kommission - Artikel zum Thema - Seite 19

Die scheinbare Anonymität, die eine Kryptowährung ihren Nutzern bietet, bringt die Verlockung mit sich, Spekulationsgewinne nicht zu versteuern. Eike Fesefeldt geht der Frage nach, was die EU-Kommission gegen dieses Phänomen zu tun gedenkt.

Erst am Freitagvormittag hatte der Bundesrat dem Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds zugestimmt. Nun hat das BVerfG die Ausfertigung durch Bundespräsident Steinmeier vorerst gestoppt, weil eine Bürgerinitiative einen Eilantrag eingereicht hat.

Der Ton wird schärfer. Die EU-Kommission fordert im Grenzstreit mit Deutschland innerhalb von zehn Werktagen Erklärungen - und sie verlangt mehr Ausnahmen. An der Bundesregierung perlt das jedoch ab.

Die deutsche Umsetzung der Regelungen zum Europäischen Haftbefehl sorgt erneut für Ärger mit der EU. Doch dieses Mal geht es nicht um die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft.

Frankreich hat Luftfahrtunternehmen mit französischer Genehmigung mit einem Zahlungsmoratorium in der Pandemie unterstützt. Ryanair indes, Inhaber einer irischen Lizenz, sah darin eine Diskriminierung und klagte - scheiterte damit jedoch vor dem EuG.

Dass man als Jurist bei der EU-Kommission Stage machen kann, ist gar nicht so bekannt. Dabei lohnt es sich sehr – und geht zur Pandemiezeit sogar aus dem Homeoffice. Christian Bischoff zeigt, wie’s gelingt.

Valve und weitere Verleger von Videospielen hätten es ihren Kunden nicht möglich gemacht, ein gekauftes Spiel in einem anderen EU-Land aktivieren zu können, so die EU-Kommission. Das verstoße gegen das Geoblocking-Verbot.

Der Digital Services Act und der Digital Markets Act sollen der Digitalwirtschaft einen neuen Rechtsrahmen verpassen. Rupprecht Podszun und Sarah Langenstein analysieren, ob die EU das Internet zugrunde reguliert – oder endlich Ordnung schafft.