Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie Menschenrechtsverstöße in Ländern außerhalb der EU besser sanktioniert werden können. Ob das EU-Parlament diesem Entwurf zustimmen wird, ist jedoch fraglich.
Acht Monate nach dem Brexit streiten Brüssel und London offen über ihren mühsam ausgehandelten Austrittsvertrag. Stein des Anstoßes ist das britische Binnenmarktgesetz. Jetzt zieht die EU-Kommission das nächste Register.
Zum ersten Mal hat die EU-Kommission europaweit die Rechtsstaatlichkeit untersucht. Deutschland bescheinigt sie eine leitungsstarke Justiz, Kritik an ihr fällt sehr diplomatisch aus. Deutlicher wird der Bericht zu Ungarn und Polen.
Als der BGH vergangene Woche zum LKW-Kartell verhandelte, ging es um mehr als "nur" die zwölf Fahrzeuge, wegen derer ein geschädigter Bauunternehmer Kartellschadensersatz fordert. Lars Maritzen zu einer wegweisenden Entscheidung.
Haben die Landesjustizminister durch ihr Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten zu viel politischen Einfluss auf die Justiz? Die EU-Kommission sagt ja, der Deutsche Richterbund fordert nun schnelle Änderungen des Systems.
Ein Tourismusunternehmen hat Kartellbeschwerde gegen die Google-Mutter Alphabet eingelegt, weitere Reiseanbieter planen das auch. Die Vorwürfe erinnern stark an das Verfahren zu Google Shopping, meinen Jens Steger und Sven Klüppel.
Die EU-Kommission hat Änderungen der Finanzmarktregeln vorgeschlagen, um Unternehmen in der Coronakrise zu unterstützen. Kapitalmarktprospekte sollen vereinfacht und Regeln für Verbriefungen gelockert werden.
Die Regierungschefs der EU-Staaten haben ein historisches Finanzpaket vereinbart, um sich gegen die Auswirkungen der Coronakrise zu stemmen. Besonders umstritten war, ob es Geld nur für rechtsstaatliche EU-Länder geben soll.
