Das US-Unternehmen Qualcomm muss eine 2018 verhängte Geldbuße nicht bezahlen. Ein entsprechender Beschluss der EU-Kommission ist nichtig, entschied das EuG.
Dürfen Kinder und Eltern auch künftig steuerfrei auf Basaren und Schulfesten Kuchen verkaufen? Diese Frage erhitzte zuletzt die Gemüter in Baden-Württemberg. Nun hat das Land eine EU-Vorschrift umgesetzt.
Nachdem die EU-Kommission ihre Pläne für die Ahndung von Kinderpornografie im Internet vorgestellt hatte, kam Kritik von vielen Seiten. Auch Bundesinnenministerin Faeser sieht noch Änderungsbedarf.
Um Condor vor den negativen Auswirkungen der Insolvenz des Mutterkonzerns Thomas Cook zu schützen, leistete der Staat eine Zahlung von 380 Millionen Euro. Das EuG bestätigte nun die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit Unionsrecht.
Die EU-Kommission will einen Gesetzesvorschlag im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen. Bürgerrechtler fürchten eine Aushebelung des digitalen Briefgeheimnisses. War es das mit vertraulichen Chats über WhatsApp und Co.?
Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union treiben ein weiteres Verfahren gegen das US-Unternehmen Apple voran. Diesmal geht es um den Zahlungsdienst Apple Pay.
Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, wie die Zuwanderung für Arbeitskräfte erleichtert werden kann. Sie herhofft sich davon, den Fachkräftemangel in der EU zu verringern.
Kommissionschefin von der Leyen hatte es bereits angekündigt, nun macht die EU ernst: Sie leitet offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen Ungarn ein. Bis es dann so weit ist, wird es aber noch dauern.
