Das Land Rheinland-Pfalz muss dem Flughafen Hahn gewährte Beihilfen zurückfordern. Der EuGH hat einen entsprechenden Antrag des Landes auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
Angesichts der Lage an der Grenze zu Belarus will die EU-Kommission Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warnt angesichts des weltweiten Chipmangels davor, dass sich Staaten von Unternehmen wegen möglicher Zuschüsse gegeneinander ausspielen lassen.
Das EuG weist die Klage von Google gegen eine Entscheidung der EU-Kommission ab. Die Kommission hatte dem Konzern eine Geldstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro auferlegt.
Ob Polen will oder nicht: Die vom EuGH verhängten Zwangsgelder muss das Land auf jeden Fall zahlen. Laut EU-Kommission gibt es ein effektives Verfahren für den Fall der Zahlungsweigerung.
Ist die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament ihr vor, weshalb der Streit jetzt zum EuGH geht.
Nvidia will den Chipdesigner Arm übernehmen. Die Marktposition der beiden Unternehmen legt nahe, dass die Fusion Wettbewerbseinschränkungen mit sich bringt. Die EU-Kommission prüft eingehender.
Für die europäischen Banken wird es langsam ernster. Die EU-Kommission legt Vorschläge zur Umsetzung der reformierten Kapitalregeln nach "Basel III" vor. Der Zeitplan lässt allerdings Gestaltungsspielraum.
