"Gesetzesbefehl korrekt ausgeführt": Die Aufnahme eines britischen Anwalts in die RAK Hamburg durfte nach dem Brexit widerrufen werden, so der BGH. Die für den Betroffenen fatale, aber richtige Entscheidung, erläutert Martin W. Huff.
Vor einem Jahr verhinderte das OLG Karlsruhe die Auslieferung eines Albaners nach Großbritannien wegen schlechter Haftbedingungen. Nun entschied derselbe Strafsenat in einem ähnlich gelagerten Fall – und zwar anders.
Bachelor of Laws, Master of Laws – und dann war für die Klägerin Schluss: Die im Vereinigten Königreich erworbenen juristischen Abschlüsse reichten nicht aus, um zum Referendariat in Deutschland zugelassen zu werden, so das VG Berlin.
Die britische Regierung will schärfer gegen Anwälte vorgehen, die Migranten mit Falschangaben bei Asylanträgen helfen. Die Innenministerin stellt lebenlange Haft für betrügerische Anwälte in Aussicht. Ein Ablenkungsmanöver, vermutet ein…
Drei britische Staatsbürger hatten wegen des Verlustes ihrer EU-Rechte gegen das Brexit-Abkommen geklagt - erfolglos. Nun wies auch der EuGH die Klagen als unzulässig ab. Den Bürgern fehle bereits ein Rechtsschutzinteresse.
2014 stimmte Schottland noch dafür, Teil Großbritanniens zu sein - allerdings in der EU. Seit dem Brexit will die schottische Regierungschefin ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Der Supreme Court verhandelt nun, ob London zustimmen muss.
Der Beratungsbedarf britischer Unternehmen werde nach dem Brexit und all seinen Folgen weiter zu nehmen – auch deshalb zieht es deutsche Wirtschaftskanzleien wie GSK Stockmann und Gleiss Lutz nach London.
Seit dem Brexit ist die Frage eines neuen schottischen Referendums zur Unabhängigkeit von neuer Brisanz. Die britische Regierung möchte eine solche Abstimmung verhindern, selbst wenn sie unverbindlich ist. Nun ist der Supreme Court am Zug.
